Auszug - Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den freien Trägern  

 
 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf
TOP: Ö 10.28
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 13.06.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal Rathaus Reinickendorf (Zi. 337, Altbau),
Ort: Eichborndamm 215 (Eingang: Antonyplatz 1), 13437 Berlin
Zusatz: Ältestenrat am Montag, dem 11.06.2012, 17:00 Uhr, Raum 338
0196/XIX Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den freien Trägern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:HaushaltsausschussBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Abt. Finanzen, Liegenschaften und Personal
 
Wortprotokoll
Beschluss
hierzu: Änderungsantrag der SPD-Fraktion

hierzu: Änderungsantrag der SPD-Fraktion

 

Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den freien Trägern

 

In den Ursprungsantrag soll ein 2. Absatz eingefügt werden:

 

Sollte die Zuwendung für die Bezirke nicht entsprechend erhöht werden, wird das Bezirksamt ersucht, die von der BVV beschlossene  Erhöhung an die freien Träger entsprechend dem Abschluss der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, als Gemeinschaftsaufgabe zu behandeln.

 

Ablehnung mit Mehrheit bei 4 Enthaltungen

einstimmig beschlossen

einstimmig beschlossen

  
 

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