Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
9. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Haushaltsausschuss Beschlussart: überwiesen
Datum: Mo, 04.06.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 339, CDU-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr BzBm Balzer berichtet im Bezug auf den Verkauf des Hansa-Hauses in Kühlungsborn, dass der Liegenschaftsfonds einem Nutzen-Lasten-Wechsel ab 01

Herr BzBm Balzer berichtet im Bezug auf den Verkauf des Hansa-Hauses in Kühlungsborn, dass der Liegenschaftsfonds einem Nutzen-Lasten-Wechsel ab 01.06.2012 zugestimmt habe. Des Weiteren geht er auf die letzte Sitzung des Unterausschusses der Bezirke des Hauptausschusses ein und berichtet über die dort erfolgte Nachschau der Bezirke. Die von der Senatsfinanzverwaltung vorgetragenen Änderungswünsche zum Reinickendorfer Haushalt verteilt Herr BzBm Balzer in Papierform an die Ausschussmitglieder und erläutert diese. Danach führt er aus, dass die Absenkung der Personalausstattung der Bezirke auf 20.000 Vollzeitstellen beabsichtigt sei und legt ausführlich die Berechnungsverfahren dar, die von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft vorgeschlagen wurden, um den durch jeden Bezirk zu erbringenden Anteil an Stelleneinsparungen zu berechnen. Es solle keine pauschale Kürzung geben, sondern das Verhältnis der Bewohner eines Bezirks zur Anzahl der Mitarbeiter in Relation gesetzt werden, so Herr BzBm Balzer. Auf Reinickendorf entfalle nach diesem Berechnungsmodell ein Anteil von 94 Stellen. Diese sollen bis Ende 2016 eingespart werden. Die Bezirke seien gehalten, bis Ende Oktober 2012 einen Plan vorzulegen, wie dies zu erreichen sei. Herr BzBm Balzer weist darauf hin, dass in Reinickendorf bis Ende 2016 mehr als 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Altersgründen ausscheiden und sich diese Zahl aufgrund von Abgängen, Dienstunfähigkeiten etc. voraussichtlich deutlich erhöhen werde.

 

Hierzu vorliegende Nachfragen der Ausschussmitglieder werden ausführlich von Herrn BzBm Balzer beantwortet.

 

Frau Petters fragt nach, wann die Zahlen, die jede Abteilung zu den Stelleneinsparungen beitragen müsse, im Haushaltsausschuss diskutiert werden können.

 

Herr BzBm Balzer geht von Ende September 2012 aus, dann sei das Bezirksamt voraussichtlich so weit, dass die Zahlen im Ausschuss vorgestellt werden können.

 

Abschließend geht Frau Petters auf die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik im Land Berlin ein und bittet um Auskunft, ob und wie die Bezirke in das Verfahren miteinbezogen wurden.

 

Hierzu teilt Herr BzBm Balzer mit, dass bisher keine Information der Bezirke erfolgt sei.


 

 
 

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