Auszug - Freifunk auf Bezirksgebäuden Federführung: Haushaltsausschuss  

 
 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 08.03.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Raum 230, SPD-Fraktionszimmer Rathaus Reinickendorf (Altbau)
Ort: Eichborndamm 215, 13437 Berlin
0096/XIX Freifunk auf Bezirksgebäuden
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion PiratenBezirksamt
Verfasser:Michael Windisch
Sascha Rudloff		 
Drucksache-Art:ErsuchenVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Abt. Finanzen, Liegenschaften und Personal
 
Wortprotokoll
Beschluss
Herr Rudloff begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion

Herr Rudloff begründet die Drucksache seitens der antragstellenden Fraktion.

Der Verein Freifunk e.V. betreibt solche Anlagen und übernimmt die Kosten und Haftung für die Anlagen.

 

Herr Weser unterbreitet einen Änderungsvorschlag, der die Drucksache in ein Prüfersuchen umwandelt.

 

Herr Hampel spricht sich für die Änderung aus und plädiert für eine sehr sorgfältige Prüfung, um eventuelle Gefahren für die Nutzer zu verhindern.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kubin erklärt Herr Rudloff, das die Mitgliedschaft im Verein notwendig sei, um den Dienst gebührenfrei nutzen zu können.

Um den Dienst für alle Bürger nutzbar zu machen, muss dieser Service von der Telekom oder anderen Betreibern angeboten werden.

 

Herr Westerkamp merkt an, dass dieses Thema auch auf Landesebene diskutiert wird. Er schlägt vor, der Drucksache zuzustimmen und die Detaildiskussion nach der Berichterstattung des Bezirksamtes stattfinden zu lassen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und Stadtplanung sprechen sich einstimmig gegenüber dem federführenden Haushaltsausschuss dafür aus, der Bezirksverordnetenversammlung zu empfehlen, das Ersuchen - Drucksache Nr. 0096/XIX - in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob gemeinnützigen Vereinen (wie zum Beispiel Freifunk e. V.) Zugang zu den Dächern bezirkseigener Gebäude gewährt und der Betrieb von WLAN Hotspots ermöglicht werden kann.

 

Ebenfalls ist zu prüfen, ob dieses Angebot auch auf öffentliche Plätze erweitert werden kann.

  
 

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