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Umwelt- und Naturschutz : Anlagenüberwachung

Domschacht
Bild: BA Reinickendorf

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Verbindung mit dem Umweltinformationsgesetz (UIG) verpflichtet uns dazu, Maßnahmen zur Unterstützung des freien Zugangs zu Umweltinformationen zu ergreifen und eine aktive Informationsverbreitung im Rahmen unserer Zuständigkeiten zu gewährleisten.

Lagerung oder Verwendung von wassergefährdenden Stoffen

Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) regelt die technischen Anforderungen an diese Anlagen und notwendige Prüfungen.
Sind einmalige oder wiederkehrende Prüfungen vorgeschrieben (Auskunft hierzu erteilt i.d.R. der mit der Aufstellung oder Wartung beauftragte Fachbetrieb), ist durch den Betreiber unaufgefordert und rechtzeitig ein Sachverständiger nach § 53 AwSV zu beauftragen. Dieser teilt das Ergebnis der Prüfung dem Umweltamt mit.

In Reinickendorf sind bekannt :
  • ca. 11.800 einmalig prüfpflichtige Anlagen,
    die außer ggf. zur Mangelabstellung im Regelfall nicht weiter überwacht werden
  • ca. 4.200 alle 5 Jahre wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen
  • ca. 100 alle 2,5 Jahre wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen
  • ca. 20 alle 10 Jahre wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen

Abwassereinleitung in die Schmutzwasserkanalisation

Der Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage (z.B. Öl-, Fett- oder Amalgamabscheider) muss dem Umwelt- und Naturschutzamt in jedem Fall angezeigt werden. Die Einleitung von Abwasser in die Schmutzwasserkanalisation darf in bestimmten Fällen erst nach Erteilung einer zumeist zeitlich befristeten Genehmigung erfolgen, in der u.a. Grenzwerte und die Häufigkeit der Überwachung einer Einleitung festgelegt werden können. Die Indirekteinleiterverordnung (IndV), die Abwasserverordnung (AbwV) und das Berliner Wassergesetz (BWG) regeln Anforderungen an zulässige Einleitwerte in die Kanalisation, die eingesetzten Anlagen und die notwendigen Prüfungen.

In Reinickendorf werden etwa 650 Abwasserbehandlungsanlagen, 300 unterirdische Abwasserleitungen und 50 Einleitungen an 475 Standorten regelmäßig überwacht.

Die Prüfung der Anlagen oder Überwachung der Einleitwerte ist durch den Betreiber unaufgefordert und rechtzeitig zu veranlassen. Das Ergebnis ist dem Umwelt- und Naturschutzamt umgehend mitzuteilen.

Verwendung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen

Die 2. Verordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz (2. BImSchV) regelt die Verwendung dieser Stoffgruppe in bestimmten Anlagen und notwendige Prüfungen.
  • In Reinickendorf sind hierzu 8 überwachungspfichtige Maschinen in 6 chemischen Reinigungen bekannt, diese Anlagen verwenden Perchlorethylen (PER) als Lösemittel und werden Abgasfrei betrieben.

Mit der notwendigen Prüfung der Anlagen ist durch den Betreiber unaufgefordert und rechtzeitig eine nach § 26 BImschG bekannt gegebene Stelle zu beauftragen. Das Ergebnis ist dem Umweltamt umgehend mitzuteilen.
Geprüft wird die Einhaltung der vorgeschriebenen Konzentration von PER in der Waschtrommel vor der Freigabe der Trommelverriegelung zur Entnahme des Reinigungsgutes.
Die Prüfung ist nach jeweils höchstens 12 Monaten zu wiederholen.

Standort letzte Prüfung im Ergebnis der Prüfung
Auguste-Victoria-Allee 9-10
13403 Berlin 		September 2020 keine Grenzwertüberschreitung
Gorkistr. 47
13509 Berlin 		November 2020 keine Grenzwertüberschreitung
Nordlichtstr. 41
13409 Berlin 		August 2020 keine Grenzwertüberschreitung
Wilhelmsruher Damm 148
13439 Berlin 		Januar 2021 keine Grenzwertüberschreitung

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