Drucksache - 0324/XIX
Sachverhalt:
Text siehe Anlage
Bezirksamt Reinickendorf von Berlin 16.07.2013Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe
An die Drucksache Nr. 0324 Bezirksverordnetenversammlung XIX. WP von Berlin-Reinickendorf
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung
Verkehrssicherheit Schluchseestraße Ecke Zabel-Krüger-Damm
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In der Erledigung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung vom 13.02.2013 - Drucksache Nr. 0324/XIX -:
"Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, durch welche Maßnahmen das Abbiegen von Verkehrsteilnehmern von der Schluchseestraße auf den Zabel-Krüger-Damm zu den Hauptverkehrszeiten sicherer gemacht werden kann."
wird gemäß § 13 BzVG berichtet:
Dem Bezirksamt liegen Informationen vor, dass sich seit dem 01.01.2011 - bis März 2013 kein einziger Unfall beim Abbiegen aus der Schluchseestraße in den Zabel-Krüger-Damm ereignet hat.
Rechtsgrundlage für die Anordnung von Verkehrszeichen- und Einrichtungen ist der § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung. Danach darf die Straßenverkehrsbehörde u.a. die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beschränken. Dieser Tatbestand ist hier nicht gegeben.
Wir bitten, die Drucksache Nr. 0324/ XIX als erledigt zu betrachten.
Frank Balzer Martin Lambert Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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