Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf beschließt einstimmig Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019

Pressemitteilung Nr. 8089 vom 21.09.2017

Der Reinickendorfer Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 ist unter Dach und Fach. Einstimmig beschlossen die Bezirksverordneten am Mittwochabend um
21.15 Uhr den vom Bezirksamt eingebrachten ausgeglichenen Haushaltplan. Das mehr als 300 Seiten starke Zahlenwerk hat 2018 ein Volumen von 634,4 Millionen Euro und 2019 von 641,6 Millionen Euro.

Die bei weitem größten Ausgaben entfallen dabei auf gesetzliche Aufgaben wie Transferleistungen an Personen in Höhe von 187,6 Millionen Euro (2018) bzw. 193,5 Millionen Euro (2019 – zum Beispiel für Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld, Erziehungsbeihilfe, Hilfe zur Pflege und zur Grundsicherung. Jährlich gut 250 Millionen fließen außerdem an Einrichtungen und freie Träger u.a. für Hilfeleistungen zur Erziehung, Betreuung, Versorgung und Pflege von Kindern und Jugendlichen, sozialpädagogische und psychotherapeutische Hilfe für Kinder und Jugendliche, Heimerziehung, nichtstationäre Krankenhilfe, Hilfe zur Arbeit sowie für die Insolvenzberatung.

Nach schmerzlichen Jahren des Personalabbaus in der Berliner Verwaltung begrüßte Reinickendorfs Bürgermeister Frank Balzer (CDU), dass der Senat der berechtigten Forderungen der Bezirke nachgegeben und einen Kurswechsel eingeleitet habe, der nun auch in der Bezirksverwaltung Reinickendorf spürbar wird: Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind 171 zusätzliche Stellen vorgesehen.

Die Ausstattung der Bezirke insbesondere im Personal- und Schulbereich habe sich spürbar verbessert. „Die Finanzierung sonstiger sogenannter, freiwilliger Leistungen‘ hingegen bleibt verbesserungswürdig“, kritisierte Frank Balzer. Davon betroffen seien wichtige Angebote wie der Sport, Senioren, Grünflächen, Tiefbau, Angebote für Kinder, Jugendliche und junge Familien, Musikschule, Volkshochschule, Bibliotheken, Gesundheit, Bauaufsicht, Umweltschutz usw.

„Zum Glück erwirtschaftete der Bezirk in der Vergangenheit jeweils positive Jahresergebnisse“, erklärte der Bürgermeister vor den Bezirksverordneten. Nur damit hätten die Kürzungen seitens des Senats kompensiert werden können.

Bei den Planungen für das Jahr 2018 kann Reinickendorf auf ein Jahresplus in Höhe von 7,2 Millionen Euro zurückgreifen. Für das Jahr 2019 wird mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 4,0 Millionen Euro kalkuliert. „Diese solide Haushaltsführung der vergangenen Jahre versetzt uns in die Lage, die bezirklichen Investitionen auf nunmehr 13,6 Millionen Euro für 2018 und 13,5 Millionen Euro für 2019 zu verdoppeln“, erläuterte Balzer.

Im Zuge der Haushaltdiskussion hatte das Bezirksamt zusätzliche Ausgabenwünsche der sechs im Bezirksparlament vertretenen Fraktionen in Höhe von rund 300.000 Euro pro Haushaltsjahr akzeptiert und so den Weg freigemacht für die einstimmige Verabschiedung des Etats.

Frank Balzer: „Der heute beschlossene Doppelhaushalt ermöglicht, dass wir keine einzige bezirkliche Einrichtungen schließen müssen, sondern die Angebotspalette für die Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten können. Wie bisher zielt die solide Finanzpolitik des Bezirksamtes darauf ab, Bewährtes zu erhalten und Neues so zu gestalten, dass die hohe Lebensqualität bei uns im grünen Norden bewahrt bleibt. Reinickendorf ist mit diesem Haushalt auf einem guten Weg.“