Flüchtlingsunterkunft Tetra Pak ohne Flüchtlinge

Pressemitteilung Nr. 7844 vom 13.04.2017

Auf Grund der Beantwortung einer kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus wurde nun deutlich: Das Bezirksamt und Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) hatten mit ihren Einschätzungen zu der Frage einer Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Tetra Pak-Fabrik Recht.

Bezirksbürgermeister Frank Balzer dazu:

„Es ist schön, in einer strittigen politischen Auseinandersetzung Recht zu behalten, aber der finanzielle Schaden für das Land Berlin schmerzt erheblich.

Ich habe nach einer ersten Begehung der Industriegebäude gemeinsam mit Mitarbeitern aus der Bau- und Wohnungsaufsicht und dem Gesundheitsamt sofort gesagt, dass diese für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen nur geeignet sind, wenn erhebliche Investitionen erfolgen. Das habe ich gegenüber den Vertretern vom Senat auch immer deutlich gemacht.

Bei Besichtigungen wurden erhebliche Mängel wie z. B. eine nicht funktionierende Wasserversorgung, eine mangelhafte Beheizungs- und Belüftungsmöglichkeit u. a. vorgefunden. Diese stellen ein eventuelles Risiko für die menschliche Gesundheit dar. Daher wurde der Vermögensverwalter aufgefordert, entsprechende Prüfungen und Beprobungen der technischen Anlagen durch Sachverständige durchführen zu lassen und deren Ergebnisse den Ämtern vorzulegen.

Keine der Prüfungen wurden gegenüber dem Bezirksamt nachgewiesen. Ich gehe, davon aus, dass dies auch gegenüber dem Senat nicht erfolgt ist. Warum Vertreter des Senats den Mietvertrag dennoch in dieser Form unterschrieben haben, ist mir bis heute ein Rätsel.

Das Bezirksamt erwartet, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“