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Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU) nimmt mit großer Erleichterung Koalitions-Entscheidung zum Straßenausbaubeitragsgesetz zur Kenntnis

Pressemitteilung vom 16.11.2011

Der für den Straßenbau zuständige Bezirksstadtrat Martin Lambert freut sich über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zum Straßenausbaubeitragsgesetz:

„Ich bin hocherfreut über den künftigen Senat. Die Ergebnisse zum Straßenausbaubeitragsgesetz zeugen von Bürgerfreundlich-keit und Bürgernähe. Öffentliche Straßen vorrangig über die An-wohnerinnen und Anwohner zu finanzieren, habe ich immer für falsch gehalten. Die Bürger doppelt abzuzocken – über Steuern und Abgaben und dann auch noch über Straßenbeiträge – war von Anfang an falsch gewesen“, so Martin Lambert in einer ersten Stellungnahme.

Allerdings, so Bezirksstadtrat Martin Lambert, müsse die jetzige Korrektur aber auch die in laufenden Verfahren befindlichen Sanierungen berücksichtigen.

Martin Lambert
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,
Umwelt, Ordnung und Gewerbe
Tel. 90294-2260
Fax 90294-3418