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Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU): Bezirksamt beschließt einstimmig Spielhallenentwicklungskonzeption für Reinickendorf

Pressemitteilung vom 02.08.2011

Das Bezirksamt Reinickendorf hat heute die vom Stadtrat für Wirtschaft und Bauen, Martin Lambert, eingebrachte Vorlage zur Spielhallenentwicklungskonzeption beschlossen.
„Ich freue mich sehr, dass der Bezirk nun eine fundierte städtebauliche Grundlage für die weitere Beurteilung der Zulassung von Spielhallen hat. Für mich steht dabei im Vordergrund, negative Effekte, die von Spielhallen ausgehen, so weit wie möglich zu minimieren“, so Lambert in seiner Stellungnahmen zur Konzeption.
Das inzwischen im Lande Berlin geltende Spielhallengesetz hat die Spielhallenentwicklungskonzeption des Bezirks Reinickendorf nicht obsolet werden lassen, eher im Gegenteil: „Die allgemeinen Regelungen des Spielhallengesetzes werden durch das Spielhal-lenentwicklungskonzept um eine an der besonderen Situation des Bezirkes Reinickendorf und seinen Ortsteilen orientierte räumliche Betrachtung und positiv steuernde Entwicklungsplanung ergänzt“, heißt es in der Konzeption (S. 18).
Die Konzeption wurde von der Gesellschaft für Planung Umwelt-Stadt-Architektur (GfP) erarbeitet. Auf mehr als 60 Seiten enthält die Spielhallenkonzeption eine rechtliche Beurteilung, analysiert die planungsrechtliche Zulässigkeit von Spielhallen und erläutert Steuerungsmöglichkeiten. Für Reinickendorf wird eine Bestandsaufnahme der Spielhallen im Bezirk durchgeführt, und es werden „Gefährdungsbereiche“, also Bereiche mit potenziellem Ansiedlungsdruck von Spielhallen, diskutiert. „Mir besonders wichtig ist, dass die Konzeption explizit Leitlinien zum Schutz der Wohnfunktion, zum Schutz des Einzelhandels und zum Schutz von Gewerbeflächen entwickelt hat“, so Bezirksstadtrat Lambert.
Martin Lambert weiter: „Der GfP bin ich sehr dankbar für ihre engagierte Arbeit: Selbst ein fußläufiges Ablaufen bestimmter Regionen gehörte zur Arbeit des Büros. Damit hat die bezirkliche Stadtplanung die Grundlage für die Anpassung des Planungsrechts. Das Konzept ist beim Aufstellen von Bebauungsplänen zu berücksichtigen.“

Martin Lambert
Bezirksstadtrat der
Abteilung Wirtschaft und Bauen
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