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Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU) schreibt offenen Brief an den IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder

Pressemitteilung vom 28.07.2011

Anlass für den offenen Brief des für Wirtschaft und Bauen zuständigen Bezirksstadtrates war ein Kommentar von Jan Eder im Tagespiegel vom 10. Juli 2011 unter der Überschrift „Immer wieder grätschen die Bezirke dazwischen“.
„Standortnachteile Berlins einzig den Bezirken anzulasten, halte ich für völlig falsch. Gerade in Reinickendorf wird eine engagierte und durch und durch unternehmensfreundliche Politik verfolgt. Nicht zuletzt die IHK zu Berlin hat den Bezirk in diesem Sinne mehrfach ausgezeichnet. Ich wünsche mir deshalb eine differenziertere und konkretere Diskussion über die Aufgabenverteilung von Land und Bezirken. Hierfür stehe ich als Ansprechpartner für IHK und Herrn Eder sehr gerne bereit“, so Lambert in einer kurzen Stellungnahme.

Den vollständigen Brief finden Sie im Anschluss.
Herrn
Jan Eder
Hauptgeschäftsführer
Industrie- und Handelskammer zu Berlin
Ludwig-Erhard-Haus
Fasanenstr. 85
10623 Berlin
Berlin, 28. Juli 2011

Offener Brief auf den Beitrag vom 10. Juli 2011 im Tagesspiegel unter der Überschrift „Immer wieder grätschen die Bezirke dazwi-schen“

Sehr geehrter Herr Eder,

gut gelaunt aus dem Urlaub zurückgekehrt, habe ich Ihren Beitrag im Tagesspiegel vom 10. Juli 2011 nachlesen dürfen und muss Ihnen leider mitteilen: Meine entspannte Laune war schnell verflogen, werden doch in Ihrem Beitrag die Bezirke sämtlich in „Geiselhaft“ genommen für von Ihnen vorgebrachte Einzelfälle. Mehr noch: Allein die Überschrift – wieder gegeben als Zitat – zeigt klar, wo Sie den Schwarzen Peter vermuten: Bei den Bezirken nämlich, die „immer wieder dazwischen grätschen“.

Obgleich Sie den Bezirk Reinickendorf mit keinem Wort erwähnen und obgleich ich gar nicht weiß, ob Sie beim Verfassen des Beitrags überhaupt an Reinickendorf gedacht haben, bedaure ich Ihren Beitrag für den Bezirk Reinickendorf dennoch und empfinde die Arbeit meiner Kol-leginnen und Kollegen und auch mein Engagement in diesem Bereich ungerecht abgetan und vorschnell be- vielleicht sogar verurteilt.

Denn gerade die von Ihnen geforderten Qualitätskriterien: klare Strukturen in Behörden, wenig Bürokratie und viel Kompetenz sind in Reinickendorf ausgezeichnet ausgeprägt. Und, sehr geehrter Herr Eder, gerade die IHK hat den Bezirk Reinickendorf als wirtschaftsfreundlichsten Berliner Bezirk ausgezeichnet. Auszeichnungen übrigens, auf denen wir uns nicht ausruhen!

Mit der Einrichtung der ZAK, der Zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle – übrigens: der ersten im Lande Berlin! -, gibt es in Reinickendorf eine Erstanlaufstelle (Front Office), die Investoren, Gründerinnen und Gründer und schon in Reinickendorf ansässige Unternehmerinnen und Unternehmer berät und während der folgenden Gespräche auch begleitet. Mit der Etablierung des Unternehmerservices von Berlin Partner in den Bezirken funktioniert die Vernetzung inzwischen auch sehr gut mit der Landesebene.

Und auch die Zusammenfassung der Fachbereiche Wirtschaft und Bau-en in einer Abteilung unter meiner Leitung haben die Abläufe weiter ver-einfacht. Denn dies habe ich bei meinen zahlreichen Unternehmensbe-suchen festgestellt: Gerade baurechtliche Fragen, Fragen des Denk-malschutzes, der Gestaltung der Außenanlagen, des Straßenbaus, Fragen nach Erweiterungsmöglichkeiten, nach Vermessungen oder auch stadtplanerische Fragen – all dies sind Themen, die die Unternehmerinnen und Unternehmer bewegen – und die in Reinickendorf allesamt in einer Abteilung bearbeitet werden mit nur einem zuständigen Bezirksstadtrat!

Ihr Plädoyer für die einstufige Verwaltung – vermutlich bestehend ausschließlich aus Senatsverwaltungen – halte ich aus Gründen der Bürger- und Investorenfreundlichkeit für den völlig falschen Ansatz. Keine noch so engagierte zentrale Senatsverwaltung verfügt über das dezentrale Wissen, das einzig in den Bezirken vorhanden und das für eine investorenfreundliche Entscheidung absolut notwendig ist.

Ihr Plädoyer würde zu Entscheidungen führen, die in den allermeisten Fällen vom Schreibtisch aus gefällt werden. Und: Keine Senatorin, kein Senator, keine Staatssekretärin und kein Staatssekretär kann so häufig im Bezirk unterwegs sein und den Bürgern direkt als Ansprechpartner dienen wie dies eine Bezirksbürgermeisterin, ein Bezirksbürgermeister, eine Bezirksstadträtin oder ein Bezirksstadtrat kann. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Mehr Befugnisse und Letzt-Zuständigkeiten und mehr finanzielle Mittel für die Bezirke sind der richtige Ansatz für eine bürgernahe und an den Interessen des Bezirks orientierten Verwaltung.

Ich bin mir auch sicher, dass Entscheidungen auf Bezirksebene weniger bürokratielastig sind und schneller getroffen werden als solche, die auf einer zentralen Ebene entschieden werden. Bürgerinnen und Bürger, die mit Entscheidungen meiner Abteilung nicht einverstanden sind oder denen es zu langsam geht, sprechen mich bei Veranstaltungen, auf der Straße, in meinem Büro und auch an der Kneipen-Theke darauf an – verstecken oder abtauchen funktioniert auf Bezirksebene nicht! Die direkte Ansprache spornt außerdem an. Denn nichts ist motivierender als der Dank und die Bestätigung durch die Bürgerin und den Bürger. Mehr noch: Gerade die bezirkliche Wirtschaftsförderung hat in Zusammenar-beit mit der Ansprechpartnerin des Unternehmensservice von Berlin Partner in den letzten beiden Jahren neue Veranstaltungsformen entwi-ckelt, um noch mehr mit Unternehmerinnen und Unternehmen ins Gespräch zu kommen.

Zu Ihrer Forderung der besseren Koordinierung von Straßenbauvorhaben würde ich mir detaillierte Vorschläge von Ihnen wünschen. Vor einer Zentralisierung der Bauvorhaben auf Ebene der Senatsverwaltung möchte ich aber schon jetzt warnen: Die Verhältnisse vor Ort sind schon im Bezirk so unterschiedlich, dass eine Zentralstelle absolut überfordert wäre, einen zentralen Straßenbau-Plan aufzustellen. Über die Verkehrs-lenkung Berlin VLB sollte eine bessere Abstimmung möglich sein – hier sehe auch ich noch Potenzial.

Von meiner Seite der Vorschlag: Eine bessere Ausstattung der Bezirke mit Mitteln für die bauliche Straßenunterhaltung – an Stelle regelmäßi-ger Sonderprogramme – wäre ein wichtiger Schritt in Ihrem Sinne. Damit würden die Baumaßnahmen berlinweit zeitlich deutlich entflochten. Alle Bezirke nehmen selbstredend die Mittel aus Straßensonderprogrammen gerne an. Aber gerade diese Sondermittel führen dazu, dass alle Bezirke in einem sehr begrenzten Zeitfenster die Mittel verausgaben müssen. Dies führt zu einem bezirklichen Herdentrieb bei Baumaßnahmen, der bei Verkehrsteilnehmern und insbesondere beim gewerblichen Verkehr – verständlicherweise – zu Unmut führt.

Ihre Aussage, dass es viele Beamte und Angestellte gibt, die einen guten Job machen, will ich mit aller Deutlichkeit unterstreichen. Für meinen Bereich will ich aber Ihre Aussage ebenso deutlich zurückweisen, dass es die Mentalität gäbe, „die die Unternehmen als lästig empfinden“. In Reinickendorf herrscht dagegen die Mentalität der Bürger- und Unternehmensfreundlichkeit und der Bereitschaft, dies im täglichen Geschäft unter Beweis zu stellen.

Dass sich auch Reinickendorf mehr junge Kolleginnen und Kollegen, mehr Außeneinstellungen und mehr Übernahmen von Auszubildenden wünscht, ist richtig. Insofern unterstütze ich Ihren Hinweis, dass Berlin „schleunigst ein sinnvolles Gesamtkonzept zum Personalmanagement“ braucht.

Sehr geehrter Herr Eder, Ihre Schlussbemerkung, „die Wirtschaft Ber-lins wird hier nicht locker lassen“, finde ich ermutigend. Bedeutet sie doch, dass sich die Wirtschaft mit konkreten Hinweisen und Forderungen und damit zum Nutzen der gesamten Gesellschaft weiterhin ein-mischt. Hierbei sind allerdings nicht pauschale, sondern differenzierte Aussagen notwendig.

Ich bin sehr gerne bereit – eine Wiederwahl meinerseits nach dem Sep-tember 2011 vorausgesetzt – mit Ihnen und der IHK in die Diskussion einzusteigen, wie sich die Wirtschaftsfreundlichkeit Berlins und der Bezirke weiter stärken lässt. Reinickendorf würde ich dabei gerne als eine Art Modell präsentieren.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Lambert

Martin Lambert
Bezirksstadtrat der
Abteilung Wirtschaft und Bauen
Tel.: (030) 90294 – 2260
FAX: (030) 90294 – 3418