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Bürgermeister Frank Balzer (CDU) begleitet Kontrollen des Ordnungsamtes

Pressemitteilung vom 28.06.2011

Jeden Monat mehrmals rücken Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes Reinickendorf in Sachen Jugendschutz aus, tagsüber, aber auch weit jenseits der üblichen Dienstzeiten und an den Wochenenden – und häufig auch in Zivil. Neben den Gesprächen mit den Jugendlichen ist Ziel der Einsätze, den illegalen Verkauf alkoholischer Getränke und Zigaretten an Kinder und Jugendliche zu verfolgen und zu unterbinden.

Bestreift werden bekannte Jugend-Treffpunkte, wie beispielsweise die Bereiche um den U-Bahnhof Alt-Tegel und die Humboldt-Bibliothek, aber auch Straßenfeste und Veranstaltungen. Daneben wurden allein in 2010 bei rund 50 Einsätzen mehr als 200 gastronomische Betriebe, Spielhallen und Verkaufsstellen kontrolliert. Mehr als 70 jugendschutzrelevante Feststellungen wurden dabei im vergangenen Jahr getroffen, zugleich knapp 60 nach dem Nichtraucherschutzgesetz. Rund 140 Platzverweise sprachen die Ordnungsamtsmitarbeiter aus und 27 Mal wurden Alkohol oder Zigaretten sichergestellt.

In 2011 wird die Anzahl der Kontrollen noch weit höher ausfallen. Die Bilanz bis Mitte Juni weist bereits 88 Kontrollen in Gaststätten und Diskotheken, 64 in Spielhallen und Internetcafés sowie 20 in Verkaufstellen, wie Supermärkten, Tankstellen, Kiosken und Imbissen, auf. Bei Feststellungen werden nicht nur Verfahren eingeleitet, sondern auch die Kontrollen wiederholt.

Bezirksbürgermeister Frank Balzer (CDU) hat einen klaren Standpunkt: „Keine Kompromisse im Jugendschutz!“, verkündet er. „An dieser Stelle ist in Reinickendorf kein Platz für Toleranz. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen des Ordnungsamtes sehr dankbar, dass trotz der Fülle der Aufgaben ein so deutlicher Schwerpunkt auf diese Kontrollen gelegt wird.“

Und Frank Balzer weiß wovon er spricht. Immer wieder begleitet der Bezirksbürgermeister die Dienstkräfte des Ordnungsamtes bei ihren Einsätzen, zuletzt am 10. und am 24. Juni am Flughafensee und in Tegel. Der Rathauschef, der die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Außendienstes schätzt, scheut diese Nachteinsätze nicht, vermitteln sie doch einen guten und direkten Eindruck von den Verhältnissen im Bezirk. Er ist dabei, wenn am Flughafensee Platzverweise gegen aggressive Personen durchgesetzt werden, die das Landschaftsschutzgebiet zum Zeltplatz erklären, dort Zechgelage halten und Feuer entzünden. Er kennt die Diskussionen, die mit Minderjährigen geführt werden, denen nach Aufnahme ihrer Personalien Wodka und Zigaretten abgenommen werden und er setzt sich vor Ort mit Jugendlichen auseinander, die am Humboldtbecken lautstark „vorglühen“ wollen und die Nachtruhe stören.

Der massive Einsatz lohnt sich ganz offensichtlich. „Es ist eindeutig ruhiger geworden im Bezirk, gerade auch in Tegel“, berichtet Frank Balzer von seinen Erfahrungen. „Das bedeutet nicht, dass wir die Kontrollen zurückfahren – aber es zeigt, dass es sich herumgesprochen hat, was in Reinickendorf geht und was nicht geht und dass das hohe Engagement Früchte trägt.“

Frank Balzer
Bezirksbürgermeister
Tel.: 90294-2300
Fax: 90294-2214