siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 30. Sitzung am 04.03.2020 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1068

„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, Möglichkeiten für die Reduzierung der Durchgangsverkehre in der Ilsenburgstraße im Ortsteil Blankenburg zu ermitteln und diese umzusetzen.

Bestandteil der Prüfung dieser Maßnahmen soll insbesondere die Errichtung eines Modalfilters in der Streckenmitte zwischen Rhönstraße und der Kreuzung Triftstraße/Sulzer Straße und Ilsenburgstraße sein.“
 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Eine eingehende Prüfung war bisher und ist aufgrund der nach wie vor äußerst angespannten Personalsituation in der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde zeitnah leider nicht leistbar. Eine Entspannung dieser Situation ist frühestens nach der Besetzung einer weiteren Stelle und erfolgter Einarbeitung in dem betreffenden Sachgebiet zu erwarten. Das entsprechende Stellenbesetzungsverfahren geht nach einem ersten erfolglosen Versuch aktuell in die zweite Runde, so dass selbst bei Erfolg frühestens in einem halben Jahr mit einer spürbaren Entlastung gerechnet werden kann. Insofern bittet das Bezirksamt um Verständnis, dass das Anliegen erst zu gegebener Zeit entsprechend weiterverfolgt werden kann.

Sobald sich die Situation geändert hat, werden wir berichten.

Die verspätete Berichterstattung bitten wir zu entschuldigen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt