Drucksache - VIII-1056  

 
 
Betreff: Negative Auswirkungen der Baumaßnahmen in der Anton-Saefkow-Siedlung reduzieren!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
22.01.2020 
29. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen federführender Ausschuss
18.02.2020 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.03.2020 
30. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
30.09.2020 
35. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
24.03.2021 
40. ordentliche digitale Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
01.09.2021 
43. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linksfraktion 29. BVV am 22.01.20
Beschlussempfehlung StadtGrün 30. BVV am 04.03.20
VzK§13BezVG BA, ZB 35. BVV am 30.09.2020
VzK§13BezVG BA, ZB 40. BVV am 24.03.2021
VzK§13BezVG BA, ZB 43. BVV am 01.09.2021

Siehe Anlage

 


Bezirksamt Pankow von Berlin

24.08.2021

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-1056

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

3. Zwischenbericht

Negative Auswirkungen der Baumaßnahmen in der Anton-Saefkow-Siedlung reduzieren!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 30. Sitzung am 04.03.2020 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VII-1056

Zusätzlich zu den üblichen Verfahren wird das Bezirksamt ersucht, beim Bau- und Modernisierungsprojekt der Akelius Berlin GmbH in der Anton-Saefkow-Siedlung zu erwirken, dass negative Auswirkungen des Baugeschehens auf ein Minimum reduziert werden und gegebenenfalls einen Baustopp zu verhängen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Dem Bezirksamt liegt bzgl. negativer Auswirkungen des Baugeschehens auf die Mieterschaft seit dem 2. Zwischenbericht eine Beschwerde von Ende Juni 2021 vor.

Deren Inhalt kann man als unangemessenes Benehmen (… pinkelnde und pöbelnde … ) der Bauarbeiter sowie nebulös beschriebene unsachgemäße Materialtransporte von ( … Gasflaschen und Stahlträger über die Straße…) bezeichnen.

Diese Belange sind jedoch bauordnungsrechtlich nicht greifbar.

Das Bauvorhaben befindet sich nach wie vor in der Bauausführung. Die Baustelle wird monatlich durch den Bauaufseher der Bauaufsichtsbehörde kontrolliert, ebenso erfolgte ein erneutes Gespräch zur Sensibilisierung mit der Bauleiterin.

Die Fertigstellung des Vorhabens war für Ende 2021 geplant, durch Materialengpässe u. ä. wird sich dies verschieben.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und
rgerdienste

 

 
 

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