siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 30. Sitzung am 04.03.2020 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: 1012-VIII

Das Bezirksamt wird ersucht, die Arbeit der bezirklichen Beiräte und der Kommissionen für die Öffentlichkeit transparenter darzustellen.

Dazu sollen Informationen, soweit es rechtlich zulässig ist, zu den Gremien einschließlich der Mitglieder, Sitzungstermine und Dokumente sowie Rechtsgrundlagen auf eigenen Internetseiten bereitgestellt werden.

Informationen zu Gremien und deren Arbeit aus vergangenen Wahlperioden sind entsprechend zu ergänzen. Zudem sind Termine und Dokumente der Gremien in den Sitzungskalender der BVV einzupflegen.

Dazu ist seitens des Bezirksamtes die Weiterleitung der Termine und der Dokumente an das Büro der BVV zu gewährleisten.

Bestätigte Protokolle der Beirats- und Kommissionssitzungen sind in ALLRIS einzupflegen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Alle bezirklichen Beiräte und Kommissionen sind auf der Internetseite des Bezirksamtes Pankow über Berlin.de einsehbar. Unter der Rubrik Politik und Verwaltung können neben Informationen zur Bezirksverordnetenversammlung, dem Bezirksamt, der Ämterstruktur auch Informationen zu allen bezirklichen Beiräten und Kommissionen eingesehen werden. Sofern die Sitzungen öffentlich tagen, werden hier auch Protokolle und weitere Dokumente veröffentlich. Alle Informationen werden regelmäßig aktualisiert, allerdings in der Regel nur 3 Dokumente oder das laufende, bzw. zurückliegende Jahr, je nach Tagungsturnus. Ältere Protokolle und Dokumente werden dann jeweils durch neue ersetzt und im System gelöscht, um auch sparsam mit dem Datenvolumen umzugehen.

Zu jedem Gremium ist ein Ansprechpartner benannt, so lässt sich schnell ein älteres Protokoll oder Dokument recherchieren. Auch ist die Mitarbeit der Bezirksamtsmitglieder in Gremien dokumentiert, so dass eine zusätzliche Recherchemöglichkeit jedem zur Verfügung steht.

Dem Wunsch der Bezirksverordnetenversammlung alle Termine, Dokumente sowie bestätigten Protokolle über das Büro der Bezirksverordnetenversammlung zusätzlich in ALLRIS einstellen zu lassen, wird aufgrund des enormen zusätzlichen Arbeitsaufwands als nicht praktikabel angesehen. Der damit zusätzliche Arbeitsaufwand ist nicht leistbar und wird somit nicht entsprochen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister