Drucksache - VIII-0998  

Bezirksamt Pankow von Berlin

.2020

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:
VIII-0998

Bebauungspläne setzen auf der Rechtsgrundlage des Baugesetzbuches (BauGB) einen Rechtsrahmen für die Zulässigkeit von Vorhaben. Festsetzungen in den Bebauungsplänen bedürfen jeweils einer Begründung. Bei der Aufstellung der Bebauungspläne sind die öffentlichen und privaten Belange gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 7 BauGB)

Der Einsatz von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien mit Schwerpunkt Solaranlagen beim Bau von Gebäuden bzw. die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie wird bei der Aufstellung von Bebauungsplänen nach Maßgabe des Baugesetzbuches gemäß § 1 Abs. 6 Ziffer 7 f BauGB berücksichtigt.

Nach § 9 Abs.1 Nr.23 b) Baugesetzbuch können Gebiete, in denen bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen, aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden.

Grundsätzlich ist der Einsatz von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien mit Schwerpunkt Solaranlagen beim Bau von Gebäuden bzw. sind Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden in allen Baugebieten nach § 14 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zulässig.

Das Stadtentwicklungsamt prüft bei der Aufstellung von Bebauungsplänen das Erfordernis entsprechender Festsetzungen in Bebauungsplänen und wird im Rahmen der Vorstellung von geplanten B-Plan-Aufstellungsbeschlüssen die Ziele bezüglich des Einsatzes von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien im jeweiligen geplanten Bebauungsplan künftig vorstellen bzw. bei Nichtberücksichtigung die Gründe hierfür darlegen.

Soweit möglich werden bereits im Verfahren befindliche B-Pläne modifiziert. In den Baugesprächen mit Vorhabenträgern, welche Vorhaben nach § 34 BauGB errichten wollen bzw. planen lassen wird ebenfalls soweit möglich die Nutzung von erneuerbaren Energien angeregt.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und
Bürgerdienste