Drucksache - VIII-0921  

 
 
Betreff: Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet in Französisch Buchholz II
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
14.08.2019 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.12.2019    28. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der CDU, 25. BVV am 14.8.19
Ausfertigung nach Beschlussfassung CDU und SPD 25. BVV am 15.08.19
VzK §13 BezVG BA, ZB 28.BVV am 04.12.2019

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

 

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0921

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Zwischenbericht

Abwasseranschlüsse für das Siedlungsgebiet  in Französisch Buchholz II

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 25. Sitzung am14.08.2019 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0921

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei den Berliner Wasserbetrieben und dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass im Zuge der abwassertechnischen Erschließungsmaßnahmen in Französisch Buchholz hinsichtlich der Dimensionierung auch ein Anschluss des Siedlungsgebietes zwischen Zeuschelstraße, Hans-Schumacher-Straße, Schönerlinder Straße und Schillingweg möglich ist. Das Bezirksamt wird ferner ersucht, mit dem Siedlungsverein GA Schönerlinder Straße e.V. in Kontakt zu treten und nach Lösungen zu suchen, wie ein Anschluss der Grundstücke an das Abwassernetz ggf. durch zu definierende Übergabepunkte erfolgen kann.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat sich erneut mit der Bitte um Abstimmung und Stellungnahme an die Berliner Wasserbetriebe (BWB) gewandt. Es wurde von Seiten der BWB bekräftigt, dass die grundsätzlichen Aussagen zur Drucksache VIII-0593 weiterhin Bestand haben. Die Kanalisierung von Privatstraßen gehört grundsätzlich nicht zum Aufgabenbereich bzw. zum primären Verantwortungsbereich der Berliner Wasserbetriebe. Ergänzend wurde von Seiten der BWB auf die grundlegenden Voraussetzungen, welche im näheren Umfeld erst einmal geschaffen werden müssen, hingewiesen. Der mögliche Zeitpunkt der Kanalisierung in der Triftstraße ist aus kanaltechnischen Gründen erst nach dem Neubau der Bucher Straße definiert. Ein Baubeginn der Straßenneubaumaßnahme Triftstraße ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht vor 2025 realisierbar. Hier sind u. a. die Abhängigkeiten mit der Baumaßnahme der BAB A 114 sowie die Durchführung der erforderlichen Planfeststellungsmaßnahme zum Neubau der Triftstraße zu beachten.

Die Stellungnahme der BWB vom 25.09.2019 lautet wie folgt:

Da im Schillingweg keine Kanäle hergestellt werden, werden Übergabestellen für private Sammelleitungen jeweils an der Straßenbegrenzungslinie der Schönerlinder Straße und der Triftstraße liegen. Ob die Herstellung der privaten Sammelleitungen in der Privatstraße auf gesamter Länge im freien Gefälle erfolgen kann, muss zum späteren Zeitpunkt durch die Eigentümergemeinschaft der privaten Sammelleitungen untersucht werden. Ergänzend teilen wir mit, dass sich im nördlichen Straßenabschnitt der Zeuschelstraße eine Schmutzwasser-Druckentwässerung befindet. Die Zeuschelstraße ist damit auf gesamter Länge mit einer Schmutzentwässerung versehen.“

 

Das Bezirksamt hat weiterhin die o. g. Drucksache der BVV an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme gemäß BezVG § 13 (3) gesandt.

 

Sowie ein Ergebnis vorliegt, werden wir erneut berichten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 

 
 

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