Drucksache - VIII-0857  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Rat der Bürgermeister eine Beschlussfassung herbeizuführen, die eine auskömmliche, gerechte, erfolgsorientierte und an die tatsächlichen Bedarfe angepasste Finanzierung der Berliner Bezirke unter Berücksichtigung einer wachsenden Stadt sicherstellt.

Hierzu soll, um die Bezirke in ihrer Eigenständigkeit zu fördern und positive Anreize zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Bautätigkeit zu schaffen, eine direkte, prozentuale Beteiligung der Bezirke am Gewerbesteueraufkommen zu einem Anreizmodell entwickelt werden.

Begründung:

Aktuell sind in der Haushaltssystematik des Landes Berlin und der Bezirke kaum Anreizsysteme für eine Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur vorhanden. Faktisch ist sogar das Gegenteil der Fall. Denn wenn sich ein Bezirk dazu entschließt, mit großem Aufwand Untersuchungen und Festsetzungen für gewerbliche Flächen im Rahmen von beispielsweise Bebauungsplanverfahren durchzuführen und zum Teil auch die Einwendungen der Anlieger „aushalten“ muss, wirkt sich dies nicht in den Einnahmen des Bezirkes aus. Gäbe es eine Beteiligung an den Einnahmen aus den durch die Ausweisung von Gewerbeflächen erzielten Einnahmen, könnte dies zum einen eine Motivationskomponente für die Verwaltung und deren politische Führung darstellen und zum anderen auch die gelegentlich auftretende ablehnende Haltung der Anwohner abmildern, wenn auch diese dadurch indirekt, durch beispielsweise Maßnahmen zur Unterhaltung des Straßenlandes, der Pflege von Grünanlagen oder einer besseren Ausstattung von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, profitieren.