Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0814

Schlussbericht

Erhöhung der Verkehrssicherheit für spielende Kinder im „Göhrener Ei“

Im Rahmen der Zuständigkeit für das untergeordnete Straßennetz, gemäß dem Zustän­digkeitskatalog Ordnungsaufgaben (Nr. 22b), hat die bezirkliche Straßenverkehrsbe­hörde den verkehrsberuhigten Bereich der Göhrener Straße im Rahmen einer Ortsbegehung verkehrlich begutachtet. Der verkehrsberuhigte Bereich, ausgewiesen durch die Zeichen 325.1/2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), befindet sich innerhalb einer geschwindigkeitsreduzierten 30 km/h-Zone, ausgewiesen durch die Zeichen 274.1/2 StVO, Einmündung Raumer Straße/Senefelder Straße. Dieser Bereich ist für Verkehrsteilnehmer gut einsehbar. Kinder, welche den Spielplatz bespielen, befinden sich in einer eingezäunten Fläche und sind i.d.R. in Begleitung von Erwachsenen.
Gemäß § 45 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen jedoch nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt. Das Verhalten der Kraftfahrzeugführer war im Zeitraum der Ortsbegehung, von geringfügigen Einzelverstößen abgesehen, als gesittet und ruhig zu bewerten. Des Weiteren sind bereits bauliche Maßnahmen, wie Gehwegvorstreckungen, Poller und Aufschwellungen der Fahrbahn zur Verkehrsberuhigung und Verbesserung der Sichtbeziehung vorhanden.
Mögliche Verkehrsverstöße durch den fließenden Verkehr und deren Überwachung, obliegen gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) iVm Nr. 23 Abs. 6 a) Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKatOrd) der Sonderbehörde, Polizeipräsident in Berlin. Eine Abschrift dieses Schlussberichtes, nebst Antrag, wird an den Polizeipräsident in Berlin übermittelt.

Dessen ungeachtet hält das Bezirksamt im Göhrener Ei die Einrichtung einer temporären Spielstraße für möglich, um den Kindern damit zusätzlich zum Spielplatz für einen konkret definierten Zeitraum einen erweiterten geschützten Spielraum zu bieten, der auch die im Antrag genannten Bewegungs- und Ballspiele ermöglicht. Hierfür wäre es erforderlich, dass sich vor Ort eine Anwohnerinitiative findet, die dies beantragt (weitere Informationen zu den Voraussetzungen zur Einrichtung einer temporären Spielstraße sind unter folgendem Link auf der Webseite des Straßen- und Grünflächenamtes zu finden https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/aktuelles/artikel.851085.php )

Wir bitten, damit die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Vollrad Kuhn
stellv. Bezirksbürgermeister