Bezirksamt Pankow von Berlin

.08.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0803

Schlussbericht

Nutzung des öffentlichen Raumes durch Parteien

Die Entscheidung über einen Antrag, auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung/ Sondernutzungserlaubnis, ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der Zuständigkeit für das untergeordnete Straßennetz, gemäß § 4 (2) S.1 AZG i. V. m Nr. 22 b Abs. 3 und 6 ZustKatOrd. Diese Entscheidung trifft die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde (SVB). Es besteht ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Im Rahmen der Ermessensausübung, ist eine Abwägung der öffentlichen Belange, mit den Interessen des Einzelnen erforderlich. Bei der Ermessensentscheidung sind in erster Linie straßenrechtliche Gesichtspunkte zu beachten. Dazu zählen die Aufrechterhaltung eines störungsfreien Gemeingebrauches, die Sicherheit, Gewährleistung und Leichtigkeit des Verkehrs sowie auch der Schutz der Straße in seinen Bestandteilen mit Fahrbahn, Radfahrbahn, Gehweg und deren Bestandteile und mögliche Hindernisse. Jedoch muss die SVB bei ihrer Ermessensentscheidung, insbesondere die präjudizierende Wirkung ihrer Entscheidung, berücksichtigen. Es gilt stets der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Entscheidung.

Die Ausnahmegenehmigung/Sondernutzung ergeht ausschließlich für öffentliche Verkehrsflächen. Diese Verkehrsflächen können von jedermann, entsprechend ihrer Herrichtung und nach Maßgabe verkehrsrechtlicher Bestimmungen, genutzt werden. Dies wird als Gemeingebrauch bezeichnet. Der Gemeingebrauch einer öffentlichen Straße besteht in ihrem Befahren und Begehen.
Im Sinne des Berliner Straßengesetzes liegt kein Gemeingebrauch vor, wenn das Straßenland nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken genutzt wird. Eine Nutzung des Straßenlandes über den Gemeingebrauch hinaus, stellt nach den Vorschriften des Berliner Straßengesetzes eine Sondernutzung dar, die unbeschadet sonstiger Vorschriften, neben der Zustimmung des Straßeneigentümers der öffentlich-rechtlichen Erlaubnis bedarf, die im Wege der Straßenaufsicht erteilt wird. Eine derartige Sondernutzungserlaubnis ist eine straßenrechtliche Ausnahmegenehmigung, mittels derer, der öffentliche Straßenraum zugunsten eines Einzelnen der Allgemeinheit entzogen wird und auf deren Erteilung ein Rechtsanspruch grundsätzlich nicht bestehen kann. Vor weitergehender Abwägung der beteiligten Interessen, ist daher stets zu prüfen, ob nach Maßgabe der Besonderheiten des Einzelfalles, die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung vertretbar ist.
Hierbei ist Folgendes zu beachten:

-          Verkehrsflächen für Fußgänger, mobilitätseingeschränkte Verkehrsteilnehmer, Rad fahrende Kinder, ältere Mitbürger,

-          Störung oder Einschränkung des anliegenden Gewerbes,

-          Nutzung von Gehwegunterstreifen, Gehwegvorstreckungen, Kreuzungsbereichen, in unmittelbarer Nähe von Lichtzeichenanlagen, Fußgängerüberwegen und anderen technischen/baulichen Verkehrseinrichtungen die der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dienen,

-          ÖPNV-Haltestellen, Bahnhofsgebäude und deren Zugangsbereiche.

Bei beantragten Verkehrsflächen, welche aus den aufgeführten Gründen nicht positiv beschieden werden können, werden durch den zuständigen Sachbearbeiter mögliche Ersatzflächen angeboten.

Natürlich wird bei den weitergehenden Abwägungen die besondere Rolle von Parteien gerade in Wahlkampfzeiten im Rahmen des Ermessens berücksichtigt.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste