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Drucksache - VIII-0800
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
Schlussbericht |
Lärmschutz für vom Flughafen TXL betroffene Haushalte anfordern |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 27. Sitzung am 30.10.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.VIII-0800
„Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin und dem Abgeordnetenhaus Berlin vehement dafür einzusetzen, dass für alle Haushalte, die durch den Fluglärm von Starts und Landungen auf dem Flughafen Berlin Tegel betroffenen sind, unverzüglich Lärmschutzmaßnahmen vorgenommen werden.
Dazu gehört die Reduzierung von Flügen in Ruhezeiten und eine strikte und effiziente Einhaltung des Nachtflugverbotes. Wenn diese Instrumente erfolglos bleiben, sind bauliche Schallschutzmaßnahmen vorzunehmen.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Der Senat hat am 17.12.2019 den neuen Fluglärmschutzbereich per Rechtsverordnung festgesetzt. Dieser wird wieder aufgehoben, sobald die bestandskräftig beschiedene Schließung des Flughafens Berlin-Tegel wirksam wird. Ansprüche auf die Erstattung baulicher Schallschutzmaßnahmen für stark lärmbetroffene Haus- bzw. Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer sowie Erbbauberechtigte werden durch die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geprüft und entschieden. Das Umwelt- und Naturschutzamt leitet eingehende Anfragen an die zuständigen Behörden weiter. Wir bitten die Drucksache daher als erledigt zu betrachten. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Sören Benn | Daniel Krüger |
Legende
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