Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 24. Sitzung am 15.05.2019 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-783

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf der Borkumstraße unverzüglich folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu ergreifen:

• zwischen Neumannstraßen und Lauterbachstr. bzw. Borkumstraße wird in der Borkumstraße ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283) angeordnet.
•         im dadurch frei werdenden Straßenraum sollen Fahrradbügel aufgestellt werden.

Des Weiteren soll das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen darauf dringen, an geeigneter Stelle einen Fußgängerüberweg anzuordnen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Im Rahmen der Zuständigkeit für das untergeordnete Straßennetz, gemäß § 4 (2) S.1 AZG i. V. m. Nr. 22 b (3) ZustKatOrd, hat die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde (SVB) den Bereich der Borkumstraße geprüft.

Grundsätzlich handelt es sich bei der Borkumstraße um eine für den öffentlichen Verkehr uneingeschränkt gewidmete Straße i.S.d. Berliner Straßengesetzes. Die Nutzung und der Gebrauch dieser Straße sind jedem Verkehrsteilnehmer uneingeschränkt gestattet, unabhängig vom Fahrziel oder Fahrzweck.
Weiter ist die Borkumstraße Bestandteil einer geschwindigkeitsreduzierten Tempo 30- Zone, ausgewiesen durch die Zeichen 274.1/ 274.2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

 

In der Borkumstraße soll im Bereich Neumannstraße und Lauterbachstraße, auf circa 100 Metern Länge, ein Haltverbot eingerichtet werden, um den freiwerdenden Fahrbahnrand für die Aufstellung von Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen.
Einerseits muss hinterfragt werden, wie eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder und Heranwachsende generiert werden soll, wenn die genannten Schutzbedürftigen zum Zwecke des Fahrradabstellens auf die Fahrbahn geführt werden.

Für die Aufstellung der Fahrradabstellmöglichkeiten in Schulnähe, sollten eigentlich andere Lösungen gefunden werden bzw. ist es aktenkundig, dass auf dem Schulgelände in ausreichendem Maße Fahrradabstellmöglichkeiten vorhanden sind.
Die aus der Aufforderung zu entnehmenden Maßnahmen -Haltverbot i.V.m. Fahrradabstellmöglichkeiten- können von der SVB nicht angeordnet, denn gemäß § 45 Absatz 9 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), dürfen Beschränkungen und Verbote des Verkehrs nur angeordnet werden, wenn eine konkrete, über das ortsübliche Maß erheblich hinausgehende, Gefährdung im Straßenverkehr vorliegt.
Diese, für eine verkehrsbehördliche Maßnahme essenzielle rechtliche Grundlage, ist der Aufforderung nicht zu entnehmen.

Es liegen dem Bezirksamt auch keine ausreichenden Erkenntnisse, insbesondere über Verkehrsgefährdungen, vor. Eine Abfrage der SVB beim zuständigen Polizeiabschnitt bezüglich einer Verkehrsgefährdung blieb ergebnislos.
Weitere verkehrsbehördliche Maßnahmen sind aus den dargelegten Gründen gegenwärtig nicht notwendig, könnten aber im Zusammenhang mit den weiter zu verfolgenden Planungen der Radverkehrsanlage in der Neumannstr., zukünftig angeordnet werden.

Das Bezirksamt hat das Ersuchen zur Prüfung der Errichtung eines Fußgängerüberweges, bereits an die AG Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen weitergeleitet.

In der nächsten Abstimmungsrunde wird die Prüfung des Standortes Borkumstraße thematisiert werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt