Drucksache - VIII-0767  

Siehe Anlage

Vorlage zur Beschlussfassung
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 12 BezVG

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Schule an der Heide (Schulnummer 03S07) wird zum 31.07.2019 aufgehoben.

Begründung

Infolge der Umsetzung des Berliner Gesamtkonzepts "Inklusive Schule" und der damit verbundenen verstärkten Integration und Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" in die Regelgrundschulen reduzierte sich der Bedarf an Schulplätzen am Förderzentrum. Dem gesetzlich formulierten Vorrang des gemeinsamen Unterrichts entsprechend wurden beginnend mit dem Schuljahr 2012/2013 an der Schule an der Heide (03S07) keine dritten Klassen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ mehr eingerichtet. So sank in der Schule an der Heide (03S07) die Zahl der Schulplätze von 181 Schülerinnen und Schülern in 17 Lerngruppen im Schuljahr 2011/12 auf 51 Schulplätze der Jahrgangsstufen 9 und 10 im Schuljahr 2017/18. Die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 wurden im Schuljahr 2018/19 in die Schule am Birkenhof (03S06, Arnouxstr. 18 in 13127 Berlin) integriert, so dass dort insgesamt 27 Schülerinnen und Schüler in zwei Lerngruppen die Jahrgangsstufe 10 besuchen.

Bereits im bezirklichen Schulentwicklungsplan 2012-2016 vom 02.08.2011 (BA-Vorlage: VI-1618/2011) ist ausgeführt, dass am Standort der Schule an der Heide (03S07), Hermann-Hesse-Str. 48 zu prüfen ist, ob die Grundschule an den Buchen (03G32) die Räume der Schule an der Heide (03S07) zur Absicherung der Versorgung der Grundschülerinnen und Grundschüler nutzen kann. Im Rahmen des Schulentwicklungsplans für das Land Berlin 2014 – 2018 wurde von der damaligen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft die Schule an der Heide (03S07) für die künftige Entwicklung des Schulnetzes bereits nicht mehr berücksichtigt.

Das Bezirksamt hat schon 2016 eine städtebauliche Untersuchung über die weitere Entwicklung des Standortes in Auftrag gegeben, in der verschiedene Varianten geprüft wurden. Allerdings sind bisher keine endgültigen Entscheidungen über die dauerhafte Entwicklung des Standortes und die Festlegung des Schultyps getroffen worden. Aktuell werden Räume der Schule an der Heide (03S07) als Ausweichstandort von der Rudolf-Dörrier-Grundschule (03G13) genutzt. Nach Auszug der Rudolf-Dörrier-Grundschule (03G13) 2019 wird nach jetzigen Planungen die Grundschule im Hasengrund (03G28) die Räume der Schule an der Heide als Ausweichstandort nutzen, bis der Schulstandort Charlottenstraße 19 saniert und ausgebaut ist. Das Bezirksamt erarbeitet aktuell ein Konzept zur Logistik-Planung bezüglich der temporären Überbrückung, in der die Schulbausanierungsmaßnahmen und der Bedarf an zusätzlichen Schulplätzen berücksichtigt werden. Der Standort Schule an der Heide wird vermutlich eine wichtige sogenannte Drehscheibe für temporäre Auslagerungen von Schulen über viele Jahre werden.

Das Verfahren zur Aufhebung der Schule an der Heide wurde in enger Absprache zwischen der Schulleitung, SenBJF, Regionale Schulaufsicht Pankow, und dem Schul- und Sportamt begleitet.

Die Schulkonferenz (GEV) der Schule an der Heide wurde am 24.04.2012 gemäß §76 Absatz 3 Ziffer 3 Schulgesetz zur beabsichtigten Aufhebung angehört.

Der Bezirksschulbeirat (BSB) wurde gemäß §111 Absatz 3 Ziffer 2 Schulgesetz am 14.05.2012 zur Aufhebung der 03S07 angehört. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ist über die Aufhebung informiert und hat die damaligen Anhörungen akzeptiert.

Rechtsgrundlage

§ 76 (3) Ziffer 3, § 109 Absatz 3, § 111 Absatz 3 Ziffer 2 SchulG sowie § 36 Abs. 2b, Abs. 3 BezVG, § 12 Abs. 2 Ziff. Nr. 10 BezVG

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Die Aufhebung dieser Schule mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" dient der Umsetzung des Gesamtkonzepts "Inklusive Schule" und der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

Ein Wahlrecht für Eltern von Kindern mit dem sonderpädagogischen Schwerpunkt „Lernen“ besteht auch weiterhin. In Pankow können diese Schülerinnen und Schüler die Schule am Birkenhof mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ (03S06) besuchen.