Drucksache - VIII-0757  

 
 
Betreff: Kein Gewerbegebiet an der Hobrechtsfelder Chaussee
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
20.02.2019 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft mitberatender Ausschuss
05.03.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft vertagt     
19.03.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft vertagt   
02.04.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen federführender Ausschuss
04.06.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der CDU, 22 BVV am 20.1.19
Stellungnahme SoSeArW

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin lehnt die Ausweisung eines Gewerbegebietes an der Hobrechtsfelder Chaussee im Pankower Ortsteil Buch ab.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb ersucht, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Wohnen diese Position der BVV mitzuteilen sich aktiv gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass eine Ausweisung eines solchen kaum erschlossenen und sich in Insellage inmitten eines Waldes befindlichen Gewerbegebietes nicht erfolgt.


Begründung:

In der im Ausschussr Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV geführten Debatte um die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Buch hat sich klar herausgestellt, dass die Ausweisung eines Gewerbegebietes an der Hobrechtsfelder Chaussee zumindest mehrheitlich abgelehnt wird. Die betroffene Fläche ist lediglich durch eine Stadtstraße erschlossen und befindet sich mittlerweile in einem zusammenhängenden Waldgebiet, das vom Landschaftsschutzgebiet Bucher Forst umschlossen ist und sich in direkter Nähe zum Naturschutzgebiet Bogenseekette befindet. Im weiteren Umfeld befindet sich kein Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr.

Der Ausschuss folgte damit auch der Einschätzung des Bezirksamtes.

Aktuelle Verlautbarungen aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen deuten jedoch darauf hin, dass die Ausweisung des Gebietes für gewerbliche Nutzungen weiter verfolgt wird. Insofern scheint es zwingend geboten auch seitens der BVV deutlich zu machen, dass eine gewerbliche Nutzung dieser Fläche abgelehnt wird und im Zweifel eine Beschlussfassung über einen aufzustellenden Bebauungsplan mit dem Ziel der gewerblichen Nutzung nicht erfolgen wird.

 
 

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