Drucksache - VIII-0757  

 
 
Betreff: Kein Gewerbegebiet an der Hobrechtsfelder Chaussee
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
20.02.2019 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft mitberatender Ausschuss
05.03.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft vertagt     
19.03.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft vertagt   
02.04.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen federführender Ausschuss
04.06.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
14.08.2019 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.12.2019 
28. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der CDU, 22 BVV am 20.1.19
Stellungnahme SoSeArW
Beschlussempfehlung StadtGrün 25. BVV am 14.08.19
VzK§13BezVG BA, SB 28. BVV am 04.12.19

siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.11.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0757

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Kein Gewerbegebiet an der Hobrechtsfelder Chaussee

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 25. Sitzung am 14.08.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0757 –

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin lehnt die Ausweisung eines Gewerbegebietes an der Hobrechtsfelder Chaussee im Pankower Ortsteil Buch ab.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird deshalb ersucht, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Wohnen diese Position der BVV mitzuteilen sich aktiv gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass eine Ausweisung eines solchen kaum erschlossenen und sich in Insellage inmitten eines Waldes befindlichen Gewerbegebietes nicht erfolgt. -

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit Beschluss VIII-0525/2018 hat das Bezirksamt die kritischen Aspekte der Darstellung einer gewerblichen Baufläche auf den überbauten Flächen des ehemaligen Regierungskrankenhauses aufgezeigt (Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gem. § 15 BezVG, VIII-0558). Die von der Bezirksverordnetenversammlung am 12.09.2018 bestätigte bezirkliche Stellungnahme an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen verweist auf die verkehrsintensive isolierte Lage der gewerblichen Fläche im sensiblen Naturraum, auf nicht vorhandene gewerbliche Erweiterungsmöglichkeiten, eine waldzerschneidende Auswirkung sowie ungünstige Auswirkungen der gewerblichen Baufläche auf den Biotopverbund. Stattdessen wird vom Bezirksamt Pankow eine Entsiegelung und Aufforstung empfohlen. Diese Stellungnahme wurde im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß § 4 a BauGB mit Datum vom 12. Juli 2018 an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Abt. I B 12) übersandt.

Die Senatsverwaltung hat mit der vom Abgeordnetenhaus von Berlin am 29.08.2019 beschlossenen Flächennutzungsplanänderung 05/98 an der gewerblichen Fläche festgehalten. Hier solle eine Option einer Gewerbenutzung ggf. als Dependance des biomedizinischen Campus bewahrt bleiben.

Trotz dieses Beschlusses, hat das Bezirksamt im Nachgang der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen noch den aktuellen BVV-Beschluss Drucksache VIII-0757 übergeben, mit der Bitte, dass dieser bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden sollte.

 

Wir bitten, die Drucksache hiermit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 
 

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