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Drucksache - VIII-0707
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
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Schlussbericht |
Informationsveranstaltungen – besser planen und dokumentieren |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 22. Sitzung am 20.02.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0707 –
Die BVV möge beschließen:
„Das Bezirksamt wird ersucht, künftige Informationsveranstaltungen zu städtebaulichen Entwicklungen bzw. Veränderungen im Bezirk, unter der Maßgabe folgender Standards zu planen und durchzuführen.
- Ort und vor allem der zeitliche Rahmen sollte so gewählt sein, dass für direkt betroffene Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende sowie Interessierte die Möglichkeit besteht, an den Veranstaltungen teilnehmen zu können. Bei größeren Bauvorhaben ist eine Alternativveranstaltung anzubieten.
- Die Veranstaltungen sollten mindestens drei Wochen vorher im Veranstaltungskalender des Bezirksamtes berücksichtigt sein. Zudem sollten die Veranstaltungen über eine eigene Pressemitteilung angekündigt und an für den Bezirk relevante Pressevertreterinnen und Pressevertreter verschickt werden.
- Die Dokumentation ist so aufzubereiten, dass der Verlauf der Veranstaltung auch für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist, die an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnten.
- Die Dokumentation sollte auch enthalten, welche Haushalte zu welchem Zeitpunkt und auf welchem Wege über die Veranstaltung benachrichtigt worden sind.
- Wortmeldungen der Teilnehmenden sind in der Dokumentation zu erwähnen.
- Untersuchungen sowie Studien sind mit der Dokumentation der Veranstaltung, öffentlich zugänglich zu machen, und auf der Seite des Bezirksamts zu veröffentlichen.
- Nachfolgeveranstaltungen sind von vornherein mit zu planen.
- Die BVV bzw ihr jeweils fachlich zuständiger Ausschuss ist über den geplanten Ablauf und den Inhalt der Veranstaltung jeweils vorab zu informieren.“ –
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Informationsveranstaltungen in der Zuständigkeit des Stadtentwicklungsamts zu bedeutenden Stadtentwicklungsprojekten werden entsprechend der vorliegenden Drucksache durchgeführt und entsprechend bekanntgemacht. Für jede Informationsveranstaltung wird eine Ergebnisdokumentation erstellt und öffentlich zugänglich gemacht. Ebenso werden – wenn und soweit sinnvoll – Untersuchungen und Studien veröffentlicht. Künftig wird die Ergebnisdokumentation auch die Form der Bekanntmachung dokumentieren. Die Form einer Ergebnisdokumentation hat sich in der Vergangenheit bewährt und wird aus fachlicher Sicht als ausreichend erachtet. Der Forderung nach einer vollständigen Nachvollziehbarkeit des Ablaufs der Informationsveranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger, die an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnten, sowie die wortgenaue Dokumentation von Wortmeldungen der Teilnehmenden ist aus organisatorischen, personellen und haushälterischen Gründen nicht möglich. Das Stadtentwicklungsamt wird künftig den zuständigen Ausschuss der BVV über geplante Veranstaltungen und ihren Ablauf vorab informieren. Informationsveranstaltungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen werden weiterhin ortsüblich bekanntgemacht (Internetseite des Bezirksamts, mein.berlin.de, Amtsblatt, Tagespresse). Wir bitten, die Drucksache daher als erledigt zu betrachten. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Sören Benn
| Vollrad Kuhn |
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