Drucksache - VIII-0707  

 
 
Betreff: Informationsveranstaltungen - besser planen und dokumentieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDAusschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion der CDU
   Linksfraktion
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
16.01.2019 
21. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung federführender Ausschuss
23.01.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
20.02.2019 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD 21. BVV am 16.01.19
2. Ausfertigung Antrag SPD, CDU und Linke 21. BVV am 16.01.19
Beschlussempfehlung GleiBet 22. BVV am 20.02.19

Das Bezirksamt wird ersucht, künftige Informationsveranstaltungen zu städtebaulichen Entwicklungen bzw. Veränderungen im Bezirk, unter der Maßgabe folgender Standards zu planen und durchzuführen.

  • Ort und vor allem der zeitliche Rahmen sollte so gewählt sein, dass für direkt betroffene Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende sowie Interessierte die Möglichkeit besteht, an den Veranstaltungen teilnehmen zu können. Bei größeren Bauvorhaben ist eine Alternativveranstaltung anzubieten.
  • Die Veranstaltungen sollten mindestens drei Wochen vorher im Veranstaltungskalender des Bezirksamtes berücksichtigt sein. Zudem sollten die Veranstaltungen über eine eigene Pressemitteilung angekündigt und an für den Bezirk relevante Pressevertreterinnen und Pressevertreter verschickt werden.
  • Die Dokumentation ist so aufzubereiten, dass der Verlauf der Veranstaltung auch für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist, die an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnten.
  • Die Dokumentation sollte auch enthalten, welche Haushalte zu welchem Zeitpunkt und auf welchem Wege über die Veranstaltungen benachrichtigt worden sind.
  • Wortmeldungen der Teilnehmenden sind in der Dokumentation zu erwähnen.
  • Untersuchungen sowie Studien sind mit der Dokumentation der Veranstaltung, öffentlich zugänglich zu machen, und auf der Seite des Bezirksamts zu veröffentlichen.
  • Nachfolgeveranstaltungen sind von vornherein mit zu planen.
  • Die BVV bzw ihr jeweils fachlich zuständiger Ausschuss ist über den geplanten Ablauf und den Inhalt der Veranstaltung jeweils vorab zu informieren.

Begründung des Ausschusses:

Die Änderung wurde vorgenommen, weil die Einladungspraxis  zu Informationsveranstaltungen in der Regel sehr vielfältig ist. Die Einladungen also nicht nur postalisch sondern bspw. auch digital erfolgen.

Ansonsten schließt sich der Ausschuss der Begründung der einreichenden Fraktionen an.

Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD:

Das Bezirksamt wird ersucht, künftige Informationsveranstaltungen zu städtebaulichen Entwicklungen bzw. Veränderungen im Bezirk, unter der Maßgabe folgender Standards zu planen und durchzuführen.

  • Ort und vor allem der zeitliche Rahmen sollte so gewählt sein, dass für direkt betroffene Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende sowie Interessierte die Möglichkeit besteht, an den Veranstaltungen teilnehmen zu können. Bei größeren Bauvorhaben ist eine Alternativveranstaltung anzubieten.
  • Die Veranstaltungen sollten mindestens drei Wochen vorher im Veranstaltungskalender des Bezirksamtes berücksichtigt sein. Zudem sollten die Veranstaltungen über eine eigene Pressemitteilung angekündigt und an für den Bezirk relevante Pressevertreterinnen und Pressevertreter verschickt werden.
  • Die Dokumentation ist so aufzubereiten, dass der Verlauf der Veranstaltung auch für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist, die an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnten.
  • Die Dokumentation sollte auch enthalten, welche Haushalte zu welchem Zeitpunkt postalisch über die Veranstaltungen benachrichtigt worden sind.
  • Wortmeldungen der Teilnehmenden sind in der Dokumentation zu erwähnen.
  • Untersuchungen sowie Studien sind mit der Dokumentation der Veranstaltung, öffentlich zugänglich zu machen, und auf der Seite des Bezirksamts zu veröffentlichen.
  • Nachfolgeveranstaltungen sind von vornherein mit zu planen.
  • Die BVV bzw ihr jeweils fachlich zuständiger Ausschuss ist über den geplanten Ablauf und den Inhalt der Veranstaltung jeweils vorab zu informieren.

 

 

Begründung Ursprungsantrag:

Mit dem Wachsen des Bezirks sind auch viele Veränderungen verbunden. Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse daran, frühzeitig informiert und bis zu einem bestimmten Grad auch in diese Veränderungsprozesse mit einbezogen zu werden.

Informationsveranstaltungen sind wichtige Instrumente, um mit Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog zu treten. Damit aber die Kommunikation zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den bezirklichen Entscheidungsträgern gut gelingt, sind die genannten Standards unerlässlich. Versäumnisse wie bei der Informationsveranstaltung am 19.10.2018 zum Thema einer Fahrradstraße auf der Stargrader- und Gleimstraße sind zu vermeiden.

 
 

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