Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2018 und 2019 den Schulen jeweils 50 Euro pro Schüler als Ausstattungsmittel zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Im Land Berlin wird aktuell der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 verhandelt. Als Kinder- und Familienbezirk sollte sich Pankow dafür einsetzen, dass unsere Schulen hierbei eine angemessene Berücksichtigung finden.
Nachdem - auch auf Druck der Pankower BVV mit der Drucksache VIII 0504 - eine AG Schulbudgets eingerichtet wurde, die unter anderem über die Erhöhung der Lehr- und Lernmittel verhandelt sowie, im Wesentlichen durch große Anstrengungen des Bezirks selbst und über die Berliner Schulbauoffensive, die Schaffung von Schulplätzen vorangetrieben wird, sind es die Ausstattungstitel, die dringend eine Erhöhung benötigen.
Die Verhandlungen zum Nachtragshaushalt sind eine gute Gelegenheit für das Bezirksamt, gegenüber dem Senat deutlich zu machen, dass die Bezirke und vor allem die Schulen hier finanziell besser ausgestattet werden müssen.