Drucksache - VIII-0675  

 
 
Betreff: Vermüllung im Umfeld des Planetariums
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
28.11.2018 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
17.01.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
20.02.2019 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
14.08.2019    25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Fraktion der SPD, 20. BVV am 28.11.18
Beschlussempfehlung VerkOrd 22. BVV am 20.02.19
VzK§13BezVG BA, SB 25. BVV am 14.08.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0675

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Vermüllung im Umfeld des Planetariums

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 22. Sitzung am 20.02.2019 angenommenen Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0675

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, wie dem stark steigenden Abfallaufkommen und der Verunreinigung im Umfeld des Planetariums begegnet werden kann.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:


Die zutreffend festgestellte zunehmende Vermüllung des Umfeldes des Planetariums ist Ausdruck und Folge einer stark zunehmenden Nutzung dieses Parkbereiches durch Anwohner, geändertem Nutzungsverhalten und zusätzlichen Veranstaltungen in der Grünanlage. Bei genehmigten Veranstaltungen besteht die Auflage, die entstehenden Abfälle und ggf. Schäden an der Grünanlage im Anschluss wieder herzustellen. Dies wird regelmäßig überwacht und protokolliert. Obwohl das Planetarium nach seiner Wiedereröffnung sicher ein Besuchermagnet ist, kann die umgebende Grünfläche nicht als hochwertige Grünanlage eingestuft werden. Dementsprechend kann auch die Reinigung nur entsprechend der Pflegekategorie einer üblichen Grünanlage durchgeführt werden, d. h. einmal wöchentlich wird diese Fläche gereinigt und die Abfallbehälter entleert.

Weder das Budget für Grünpflege und Unterhaltung noch die personellen Ressourcen des Straßen- und Grünflächenamtes konnten in den letzten Jahren den deutlich gestiegenen Anforderungen angepasst werden mit der Folge, dass bestehende Defizite immer deutlicher in Erscheinung treten und dem nicht adäquat begegnet werden kann.

 

Im Umfeld des Planetariums wurden 2018 zwischen Planetarium und Astro-Spielplatz mehrere Abfallcontainer zusätzlich aufgestellt, um den Nutzern zumindest größere Sammelbehälter, als die bestehenden Abfallbehälter anbieten zu können. Eine häufigere Leerung der Abfallbehälter oder häufigere Reinigung der Gesamtfläche ist aufgrund der sehr begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen leider nicht möglich.

 

Eine zusätzliche Reinigung durch externe Beauftragung der Reinigungsleistung von ca. 23.000 m² 1 x pro Woche würde bei einem durchschnittlichen Kostensatz von 3,70 €/m² im Jahr hrlich etwa 12.500,00 € kosten. Diese Kosten können derzeit leider nicht über den Unterhalt für Grünflächenpflege dargestellt oder prioritär begründet werden.

 

Das Bezirksamt hofft, dass evtl. zukünftig eine Reinigung durch die BSR erfolgen nnte und verweist auf die Beantwortung der Drucksache VIII-0505–‚Parks statt Müllhalden, in der über die intensive Zusammenarbeit zwischen den Senatsverwaltungen, den Bezirken und der BSR im Rahmen des Pilotprojektes zur Reinigung von Grünanlagen berichtet wird.

Eine entsprechende Einordnung in das Pilotprojekt ist gegenwärtig nicht absehbar.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.
 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 

 
 

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