Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 20. Sitzung am 28.11.2018 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0664

„Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sowie der Senatsverwaltung für Finanzen für eine ergänzende Ausweitung der Servicezeiten des Bus&Bahn-Begleitservice des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) am Wochenende einzusetzen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat mit Schreiben vom 23.01.2019 den Staatssekretär für Verkehr, Herrn Ingmar Streese, den Senator für Finanzen, Herrn Dr. Matthias Kollatz, die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Frau Elke Breitenbach, und den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme gebeten.

Die Stellungnahme des Staatssekretärs für Verkehr, Herrn Ingmar Streese, vom 22.01.2019 liegt vor und wird wörtlich wiedergegeben.

„Ich freue mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass der VBB bereits am 01.Oktober 2018 die Servicezeiten auf die Abendstunden ausweiten konnte. Die Begleitungen wurden von Montag bis Freitag in der Zeit von 7:00 - 22:00 Uhr angeboten. Und ab Dezember 2018 bietet der Bus&Bahn-Begleitservice des VBB diese Servicezeiten auch am Wochenende an.

Möglich wurde die Erweiterung des Services durch die Gewährung einer unterstützenden Grundfinanzierung durch meine Verwaltung, in Ergänzung zu den Arbeitsmarktmitteln des Förderinstruments FAV - Forderung von Arbeitsverhältnissen - der Berliner Job Center und der ergänzenden Landesförderung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

Das kostenlose Serviceangebot für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste ermöglicht den Kundinnen und Kunden, Termine und Veranstaltungen auch am Wochenende wahrzu­nehmen. So können sie in der dunklen Jahreszeit gut unterstützt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln an- und abreisen.

Besonders erfreulich war es, dass auch an den Weihnachtsfeiertagen der Service, auf freiwilliger Basis der Begleiterinnen und Begleiter, angeboten werden konnte.“

Wir bitten damit die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt