Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat von Berlin für eine finanzielle wie personelle Unterstützung zur Schaffung einer Parkwache im Mauerpark einzusetzen.

Die sich abzeichnende Eskalation der Situation im Mauerpark zwischen Künstlern und der Anwohnerschaft macht es zwingend erforderlich, die bestehende Rechtslage und Vereinbarungen im Interesse aller Beteiligten durchzusetzen.

Eine zeitnahe Realisierung ist im Hinblick auf die Saison 2019 anzustreben.

Begründung:

Die derzeitige Situation im Mauerpark ist für alle Beteiligten, insbesondere viele Anwohner nicht mehr hinnehmbar. Allerdings ist es auch gerade für eine Stadt wie Berlin wichtig, diese einmalige Kulturszene zu erhalten. Die Parkordnung, bzw. die schon bestehenden Vereinbarungen, sollen durch speziell für dieses Gelände geschultes Personal unterlegt werden.

Nur so wird es möglich sein, eine für alle Beteiligten tragbare Lösung zu finden. 

Die bezirklichen Personalkapazitäten des Ordnungsamtes sind für die Bewältigung der Aufgaben im Mauerpark nicht gegeben. Außerdem handelt es sich um einen Veranstaltungsort von überregionalem bzw. stadtweitem Interesse.