Das Bezirksamt wird ersucht, vorsorglich auf seine Verwaltungsbeamten sowie alle Personen einzuwirken, welche ihrer Aufgabenstellung nach beruflich oder ehrenamtlich in der Betreuung der Migranten involviert sind, keine parteiideologisch geprägten Positionierungen, Aussagen oder Anweisungen insbesondere gegen die AfD zu tätigen. Eine neutrale Kenntnisgebung des parteipolitischen Ringens in DE und insbesondere in den bezirklichen BENN-Projekten der Nachbarschaftseinbindung ist zu unterstützen.

Begründung:

Ein bedeutend Maß einer vollumfänglichen Integration besteht auch im selbständigen Finden und Prägen einer gesellschaftlichen Positionierung eines jeden Neubürgers. Diese Personen in eine parteipolitische Auseinandersetzung hineinzuziehen oder sie gar zu instrumentalisieren stellt einen Missbrauch derer dar und ist mit der freien Persönlichkeitsentfaltung nach Art. 2 GG nicht vereinbar.