Drucksache - VIII-0620  

 
 
Betreff: Raum für Kinderträume
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Finanzen, Personal und Immobilien
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Gruppe der FDP
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.10.2018 
19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mitberatender Ausschuss
15.01.2019 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen vertagt   
29.01.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien federführender Ausschuss
14.02.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
27.03.2019 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU 19. BVV am 17.10.18
Antrag Fraktion CDU & Gruppe FDP 19. BVV am 17.10.18 2. Ausfertigung
Stellungnahme StadtGrün
Beschlussempfehlung FinPersIm 23. BVV am 27.03.19

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, analog zum Projekt „Raum für Kinderträume“ im Bezirk Spandau, öffentlich-private Partnerschaften („Spielplatzpatenschaften“) zur Unterhaltung, Sanierung und zum Neubau von Spielplätzen zu initiieren.


Begründung Finanzen, Personal und Immobilien (federführend):

Der Ausschuss für Finanzen, Immobilien und Personal hat sich in seiner Sitzung vom 14.02. mit der vorgelegten Drucksache befasst und hat sich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen angeschlossen. In der Diskussion wurde deutlich, dass es bereits hinreichend Beispiele zur Möglichkeit der Spende von Spielplätzen in Pankow gibt (bspw. am Antonplatz). Die Notwendigkeit zur zusätzlichen Initiative einer öffentlichen-privaten Partnerschaft und die Bereitstellung von entsprechenden Personalressourcen im Bezirksamt, zwangsläufig zu Lasten anderer Aufgaben, wurde vom Ausschuss nicht gesehen. Die Antragsteller konnten entsprechende Bedenken nicht ausräumen.

Abstimmungsergebnis: 2 (ja): 9 (nein): 1 (Enthaltung) daher mehrheitlich abgelehnt.

Stellungnahme Stadtentwicklung und Grünanlagen (mitberatend):

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat sich auf seiner Sitzung vom 29. Januar 2019 mit der vorgelegten Drucksache beschäftigt.

Der an sich durchaus charmanten Grundidee von Spielplatzpatenschaften wurden in der Ausschussdebatte erhebliche Bedenken entgegengebracht. Kritisch angemerkt wurde insbesondere der erforderliche zusätzliche Personalaufwand für öpP. Dem Bezirksamt fehlt es derzeit vor allem an Personal zur Spielplatzsanierung und Baumaßnahmen können nur vom Bezirksamt durchgeführt werden. Höhere finanzielle Mittel allein sind hier wenig hilfreich, wenn eine Ausgabe derselben nicht möglich ist, dies hat sehr anschaulich auch die zuvor geführte Diskussion zum Investitionsprogramm 2019 - 2020 gezeigt.

Das Spandauer Beispiel-Projekt konnte ebenfalls nicht überzeugen, nach Angaben des Bezirksamts wurde lediglich ein geringes Spendenaufkommen erzielt, der überwiegende Teil musste dann aus öffentlichen Mitteln ergänzt werden. Ungeklärt blieb die Frage, ob Firmenspenden zudem mit unerwünschter Werbung auf Spielplätzen einhergehen würde.

 

Daher empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen bei 3 Ja-Stimmen mit 9-Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die Ablehnung des Antrages.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Der Bezirk Pankow kommt derzeit seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Bereitstellung von ausreichend öffentlichen Spielflächen nicht nach. Es stehen hierfür weder ausreichend finanzielle Mittel noch ausreichend Personal zur Verfügung. Zahlreiche Spielplätze sind ganz oder teilweise gesperrt. Gesperrte Spielflächen können zum gren Teil nicht in absehbarer Zeit wieder zur Verfügung gestellt werden.

Die Erfahrungen im Bezirk Spandau zeigen, dass es zahlreiche Elterninitiativen, Ehrenamtliche, Verbände, Vereine, Organisationen und Firmen gibt, die bereit sind, sich für die Spielplatzinfrastruktur in ihrem Bezirk personell und/oder finanziell einzusetzen. Diese Möglichkeit sollte auch im Bezirk Pankow geschaffen werden.

In diesem Zusammenhang kann der Bezirk ein Kommunikationskonzept für Spielplatzpatenschaften erarbeiten, dessen Inhalt es ist, mithilfe von Flyern, Plakaten, Schildern sowie entsprechender Onlinekommunikation auf das Spielplatzpaten-Projekt aufmerksam zu machen und dadurch Paten und Sponsoren für Spielplätze zu gewinnen. Außerdem sollte das Leitungspersonal von Schulen und Kitas für die Möglichkeit der Spielplatzpatenschaften sensibilisiert werden.

 
 

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