Drucksache - VIII-0618  

 
 
Betreff: Strategie gegen illegale Müllhalden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.10.2018 
19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung mitberatender Ausschuss
15.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung vertagt   
13.12.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien federführender Ausschuss
24.01.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien im Ausschuss abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU 19. BVV am 17.10.18
Stellungnahme VerkOrd

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, eine Strategie zu erarbeiten, wie das zunehmende illegale Abladen von Müll verringert werden kann. Im Rahmen der Entwicklung dieser Strategie sind auch (ggf. zusätzliche) personelle und finanzielle Bedarfe zu ermitteln.

 


Begründung:

In der Vergangenheit wurde in der Problematik der illegalen Müllentsorgung, bzw. dessen Beseitigung, stets mit den zu knapp bemessenen Haushaltsmitteln und fehlendem Personal argumentiert. Die zu erarbeitende Strategie soll ermitteln, welche personellen und damit auch finanziellen Mittel notwendig wären, um den originären Aufgaben des Ordnungsamtes nachkommen zu können. Diese Strategie dient zudem als Grundlage für zukünftige Haushaltsberatungen und damit Forderungen an den Berliner Senat.

 
 

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