Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0614

Schlussbericht

Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Schönhauser Straße Ortsteil Rosenthal für den Kindergarten Sonnenhaus

Die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Verkehrslenkung Berlin, vom 12.07.2019 liegt vor und wird wörtlich wiedergegeben.

„Dieser Vorschlag Ihrer BVV beinhaltet die Prüfung einer durchgehenden Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h, die Anordnung von Zeichen 136 StVO „Achtung Kinder" oder alternativ einer nichtamtlichen Beschilderung "Gas weg! Kinder!" sowie die Errichtung eines Fußgängerüberweges in der Schönhauser Straße Höhe Nesselweg.
 

Hinsichtlich des Fußgängerüberweges liegt der Verkehrslenkung Berlin bereits ein gleichlautender Antrag vor. Dieser wurde an die Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fußverkehrs (AG FGÜ) in der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Prüfung weitergeleitet. Diese AG setzt sich aus Vertretern der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, des Polizeipräsidenten in Berlin, der VLB sowie einen Ingenieurbüro zusammen. Zur Erörterung der einzelnen Standorte/Anträge wird gesondert das jeweils zuständige Bezirksamt eingeladen. Am 14. Mai 2019 hat ein diesbezüglicher Termin vor Ort stattgefunden, an dem auch ein Vertreter Ihres Straßen- und Grünflächenamtes anwesend war.
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Einrichtung eines Fußgängerüberweges südöstlich des Nesselwegs aufgrund des zu schmalen südlichen Gehweges und den vorhandenen BVG-Haltestellen nicht realisierbar ist. Auch nordwestlich des Nesselwegs konnte in Abstimmung mit Ihrem Straßen- und Grünflächenamt kein alternativer Standort gefunden werden, da die Errichtung eines Fußgängerüberweges auch in diesem Bereich mit einem erheblichen Umbau verbunden wäre.
 

Es wurde daher entschieden, den Bereich Schönhauser Straße/Nesselweg mit einer ganztägigen Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in Kombination mit den Zeichen 136 StVO „Achtung Kinder" auszuweisen und somit die Querungen von/zur Kindertagesstätte „Sonnenhaus" zu sichern.
 

Die Verkehrslenkung Berlin wird umgehend mit Ihrem Straßen- und Grünflächenamt sowie der Schutzpolizei einen Ortstermin durchführen, um die Standorte der Verkehrszeichen in der Schönhauser Straße Höhe Nesselweg abzustimmen und im Nachgang anzuordnen.
 

Die von der BVV gewünschte Beschilderung „Gas weg! Kinder!" ist keine amtliche Beschilderung und kann daher auch nicht straßenverkehrsbehördlich angeordnet werden Es liegt daher im Ermessen Ihres Bezirksamtes als Straßenbaulastträger zu entscheiden, ob noch weitere zusätzliche Hinweise erfolgen sollen“
 

Das Straßen- und Grünflächenamt prüft zusätzlich die Anbringung der Hinweisschilder und wird diese dann ggf. anbringen.

Wir bitten damit, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Vollrad Kuhn
stellv. Bezirksbürgermeister