Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0613

Schlussbericht

Zufahrt für Ver- und Entsorgungsfahrzeuge im Pieskower Weg gewährleisten

Straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen sind grundsätzlich auf den Regelfall und nicht auf die beschriebene Ver- und Entsorgungsproblematik anzuwenden.
Es besteht hier keine ausreichende Berechtigung, Fahrbahnränder für eine ungehinderte Ver- und Entsorgung freizuhalten.
Es ist nicht Aufgabe der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde (SVB), einen von Ver- und Entsorgungsunternehmen benötigten Zufahrtsbereich mit verkehrlichen Mitteln herzustellen.
Ein Haltverbot nach Zeichen 283 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) wird grundsätzlich nur angeordnet, wenn es aus Verkehrssicherheitsgründen oder im Interesse eines ge-
ordneten und flüssigen Verkehrsablaufs zwingend erforderlich ist. Solche Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote sind nur zulässig, wenn die sachlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Maßnahmen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs zwingend erforderlich sind.
Diese zwingend notwendige Grundlage für die Anordnung von verkehrlichen Maßnahmen ist nicht gegeben.

Es ist Aufgabe des Eigentümers, sich mit den Ver- und Entsorgungsunternehmen über mögliche Lösungen des Problems auseinanderzusetzen, bzw. auch zusätzliche Hinweisschilder anzubringen und Blockaden der Zufahrt durch parkende Kfz zu ahnden (zur Anzeige zu bringen/ Kfz umsetzen zu lassen).

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste