Wir fragen das Bezirksamt Pankow von Berlin:

I Organisationstrukturen

1. Welche Definition legt das Bezirksamt den Begriffen „Linksextremismus“ und „politisch links“ zu Grunde?
2. Welche linksextremistischen Gruppen und Initiativen sind zurzeit in Pankow aktiv und wie hat sich die Mitgliederzahl dieser Organisationen jeweils seit dem Jahr 1990 entwickelt?
3. In welchen Teilen Pankows sind die in der vorherigen Frage aufgeführten linksextremistischen  Gruppen und Initiativen vorwiegend aktiv?
4. Über welche regionalen Untergliederungen verfügen die bekannten linksextremistischen  Organisationen, Gruppen und Initiativen in Pankow?
5. Über welche Kinder- und Jugendorganisationen verfügen die bekannten linksextremistischen  Gruppen und Initiativen in Pankow und wie hat sich die Mitgliederzahl dieser Organisationen seit 1990 entwickelt?
6. Liegen dem Bezirksamt Kenntnisse über die Kommunikationskanäle und Kommunikationsinfrastruktur linksextremistischer Gruppierungen in Pankow vor und wenn ja, welche?
7. Welche sonstigen Erkenntnisse über die Organisationsstruktur linksextremistischer Gruppen liegen dem Bezirksamt aktuell vor?

Welche Erkenntnisse über Tätigkeiten Pankower Linksextremisten außerhalb Berlins liegen dem Bezirksamt vor?

8. Welche Erkenntnisse über Tätigkeiten innerhalb von Pankow von Linksextremisten, die außerhalb von Berlin wohnhaft sind, liegen dem Bezirksamt vor?
9. Gibt es durch politisch links bzw. linksextremistisch motivierte Personen besetzte Liegenschaften in Pankow? Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt hierüber vor und was unternimmt das Bezirksamt  gegen diese Besetzungen?

II Linksextremistische Organisationen

10. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über Linksextremisten in der Partei DIE LINKE?
11. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über Linksextremisten unter den Mitgliedern der mit der PDS zur Partei DIE LINKE fusionierten WASG?
12. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass die Fusion der PDS mit der WASG zur Partei DIE LINKE zu einer Radikalisierung der letztgenannten Partei im Vergleich zur PDS geführt hat? Wie begründet das Bezirksamt seine  Auffassung?
13. Inwieweit unterscheidet sich die Partei DIE LINKE organisatorisch, ideologisch, personell und in ihrer strategischen Ausrichtung von der SED?
14. Ist dem Bezirksamt bekannt, welches SED-Parteivermögen nach 1990 in den Besitz des Pankower Landesverbandes der PDS überging?
15. Welches SED-Parteivermögen ging für die Bundesrepublik Deutschland bzw. dem Bezirk Pankow, z.B. auf Grund von Vermögensverschiebungen in das Ausland, verloren?
16. Karl Holluba, Bundesschatzmeister der Partei DIE LINKE, erklärte an Eides statt, dass seine Partei rechtsidentisch mit der SED sei. Ist das Bezirksamt ebenfalls der Auffassung, dass DIE LINKE die Rechtsnachfolgerin der SED ist?
17. Wie bewertet das Bezirksamt die Kommunalpoitik der Partei DIE LINKE vor dem Hintergrund derer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der SED?
18. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über Linksextremisten in den Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen?
19. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über Linksextremisten in den Jugendorganisationen der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen?
20. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über die Organisationsstruktur des Vereins Rote Hilfe e.V.?
21. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Rote Hilfe e.V. über personelle und/ oder finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche personellen Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Vereins Rote Hilfe e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien?
22. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die „Interventionistische Linke“ über personelle und/ oder finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern der „Interventionistische Linke“ und den Mitgliedern der genannten Parteien?
23. Liegen dem Bezirksamt Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen durch die in der BVV vertretenen Parteien vor? Wenn ja, welch?
24. Liegen dem Bezirksamt Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Aktivitäten in Pankow vor und wenn ja, welche?
25. Wurden oder werden gegenwärtig linksextremistische Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen direkt oder indirekt, z.B. durch die Weiterleitung von Fördermitteln durch die Geförderten an linksextremistische Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen, durch das Bezirksamt gefördert? Wenn ja, welche linksextremistischen Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen werden direkt oder indirekt und in welcher Höhe und mit welcher Begründung bzw. welchem Projektbezug gefördert?
26. Welche Organisationen, Stiftungen, Initiativen und sonstigen Vereinigungen werden in der laufenden Legislaturperiode durch das Bezirksamt in welcher Höhe gefördert? Bitte aufschlüsseln nach Fördermittelempfängern und geförderten Projekten.
27. Wie schätzt das Bezirksamt die Gefahr ein, dass sich aus linksextremistischen Gruppierungen oder der linksextremistischen Szene in Pankow terroristische Strukturen entwickeln, die Anschläge auf Personen, wie z.B. Bürger, Politiker oder Polizeibedienstete, und/oder Gegenstände oder Gebäude, wie z.B. öffentliche Einrichtungen, unternehmen?
28. Wo liegen die räumlichen Schwerpunkte in Pankow in Bezug auf linksextremistisch motivierte Straftaten?
29. Welche konkreten Maßnahmen zur Linksextremismus-Prävention wurden in den letzten fünf Jahren in Pankow ergriffen?
30. Existiert durch das Bezirksamt  ausgearbeitetes Informationsmaterial, welches  Jugendliche, Schulen, Vereine und Bürger über den Linksextremismus informiert?
31. Welche Maßnahmen, Initiativen oder Projekte zur Bekämpfung linksextremer Strukturen und Straftaten wurden seit 1990 durch das Bezirksamt gefördert? Wenn nein, warum nicht?
32. Besitzt der Kampf gegen den Linksextremismus für das Bezirksamt denselben Stellenwert wie der Kampf gegen den Rechtsextremismus und weiteren Formen des Extremismus? Wie begründet das Bezirksamt seine Einschätzung?
33. Sind in der Vergangenheit Maßnahmen, Initiativen oder Projekte, die der Bekämpfung linksextremer Strukturen gewidmet wurden, eingestellt worden? Wenn ja, welche und mit welcher Begründung?
34. Wie viele Verbote von linksextremistischen Organisationen hat es in Pankow seit 1990 insgesamt gegeben? Bitte aufschlüsseln nach Jahr des Verbots und Nennung der verbotenen Organisationen, des letzten Sitzes und der zuletzt bekannten Mitgliederzahl.
35. Dem Verfassungsschutzbericht 2017 ist zu entnehmen, dass die von Linksextremisten ausgehende Militanz im Zusammenhang mit Demonstrationen deutlich zugenommen hat. Insbesondere der G20-Gipfel in Hamburg hat das erschreckende Gewaltpotential der linksextremen Szene vor Augen geführt. Aber auch die Gewalt am  1. Mai, Hausbesetzungen und das Anzünden von Pkws in Berlin haben mittlerweile Ritualcharakter. Sieht das Bezirksamt hierin eine Gefährdung des öffentlichen Friedens? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen gedenkt es dieser Militanz entgegenzuwirken?

36. Das Pankower Register, dessen Aufgabe die Registrierung rassistischer, antisemitischer und rechtsextremer Vorfälle ist, listet in seinem letzten Jahresbericht auch AfD Wahlkampfstände auf. Ist das Bezirksamt der Überzeugung, dass es sich bei der AfD um eine rassistische, antisemitische und rechtsextreme Partei handelt?
37. Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den Jugendorganisationen der in Pankow aktiven Parteien und linksextremen Organisationen?
38. Aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 geht ein überproportionaler Anstieg linksextremistischer Gewalt hervor, welcher quantitativ den rechtsextremistischer Gewalttaten bei weitem übersteigt.  Ist das Bezirksamt angesichts dieser seriösen Zahlen bereit, das Pankower Register auch für linksextremistische und religiös motivierte Gewalt zu öffnen?
39. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob Publikationen parteinaher Stiftungen bzw. kommunalpolitischer Vereinigungen an öffentlichen Einrichtungen, z.B. Schulen, ausgelegt werden bzw. wurden? Wenn ja, welche Publikationen wurden ausgelegt und wer war der Verfasser bzw. die in Auftrag gebende parteinahe Stiftung bzw. kommunalpolitische Vereinigung?

40. In welchen Fällen haben Mitglieder des Bezirksamtes  Einfluss auf die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien im Hinblick auf den Linksextremismus genommen?
41. Welche Strafverfahren wurden im Rahmen der angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen, Kundgebungen und Ausschreitungen am 30. April, 1., 2. und 3. Mai 2015, 2016 und 2017 in Pankow gegen Linksextremisten eingeleitet?
42. Wie viele Konzerte mit linksextremistischen Bands hat es in Pankow seit 1990 gegeben? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Band bzw. Einzelinterpret, Herkunftsland bzw. -bundesland der Band bzw. des Einzelinterpreten, Konzertveranstalter und gegebenenfalls Besucherzahl.
43. Welche Sport- und Freizeitaktivitäten haben Linksextremisten und ihnen nahestehende Organisationen in Pankow seit 1990 durchgeführt? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Projekttitel, Organisation und Teilnehmerzahl.
44. Welche Aktivitäten haben Linksextremisten und linksextremistische Organisationen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit durchgeführt? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Projekttitel, Organisation, Teilnehmerzahl und ggf. Partizipation der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. X Linksextremistische Internetseiten und sonstige Medien.
45. Sind dem Bezirksamt Internetseiten bekannt, die die Verbreitung linksextremistischer Ansichten zur Zielsetzung haben? Wenn ja, welche?
46. Wie viele linksextremistische sogenannte Info- oder Recherchedienste, die systematisch Informationen über den „politischen Gegner" sammeln, existieren in Pankow? Bitte den Namen der Internetpräsenz und die im jeweiligen Impressum aufgeführten Verantwortlichen nennen.
47. Welche linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Linksextremisten verfügen über eine eigene Internetpräsenz?
48. Wo werden de.indymedia.org  und keinealternative.blogspot.de  gehostet? Bitte den Ort und den Betreiber angeben.
49. Welche Erkenntnisse über die Betreiber linksextremistischer Internetseiten, insbesondere de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative.blogspot.de, liegen dem Bezirksamt vor?
50. Wie schätzt das Bezirksamt die politische Arbeit bzw. Bedeutung und den Nutzen aller ihr bekannten linksextremistischen Internetseiten für die linksextreme Szene ein?
51. Wie bewertet das Bezirksamt die mittlerweile  geschlossene Website indymedia.linksunten.org für die Vernetzung der linksextremistischen Szene in Pankow und für die Planung und die Vorbereitung von gewalttätigen Aktionen?
52. Richten sich die Seiten de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative.blogspot.de nach Auffassung des Bezirksamtes gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung?
53. Wie schätzt das Bezirksamt die Gefährdungslage (Benachteiligungen im sozialen Umfeld, Übergriffe, etc.) für Personen ein, deren personenbezogene Daten durch diesen Onlinepranger öffentlich gemacht wurden?
54. Gibt es in Pankow Verlage, die von Linksextremisten betrieben werden, und/oder ein Verlagsprogramm mit linksextremistischem Schwerpunkt? Wenn ja, bitte auflisten nach Verlagsname, Verlagsort und Publikationen.
55. Werden in Pankow Musikproduktionen linksextremer Bands oder Einzelinterpreten hergestellt? Wenn ja, bitte aufschlüsseln nach Bandname/ Ein- zelinterpret und gegebenenfalls Informationen zu den produzierten Titeln inklusive Erscheinungsjahr.

Begründung:

Linksextremismus in Pankow

Eine der aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogenen Lehren war die Entwicklung des Konzepts der wehrhaften Demokratie. Dieses folgt der Überzeugung, dass der freiheitlich demokratische Staat den extremistischen Feinden, die seine Existenz oder seinen grundlegenden Charakter bedrohen, entgegenzutreten hat. Das Grundgesetz und die deutschen Landesverfassungen bekennen sich in diesem Sinne zur Wehrhaftigkeit. Dementsprechend ergreifen Bund, Länder und Kommunen verschiedene präventive und repressive Maßnahmen, um dem politischen Extremismus entgegenzutreten. Dies beschränkt sich in der Regel auf umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Vor allem in Berlin scheint man dem Linksextremismus nicht genügend Aufmerksamkeit zu schenken.  Diese Gewalt richtet sich nicht nur gegen politisch gegensätzliche Auffassungen, sondern auch massiv gegen Polizeibeamte und somit direkt gegen den Staat. Die Partei DIE LINKE wird durch die Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer zurecht als teilweise linksextremistisch eingestuft, lehnen doch einige ihrer Untergliederungen bzw. innerparteilichen Zusammenschlüsse die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Während die Partei im Freistaat Bayern durchgängig vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, tauchte sie noch nicht im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht auf und ist hier in Berlin sogar an der Landesregierung beteiligt. Unter anderem aus diesem Grund sind die Finanzierung, das Personenpotential und die institutionelle Verankerung des Linksextremismus im Land Berlin und im Bezirk Pankow von besonderem Interesse. Des Weiteren sollen im Hinblick auf linksextremistisch motivierte Straftaten Informationen, die über die Nennung der Gesamtzahl an Straftaten im Verfassungsschutzbericht hinausgehen, einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Es sind aber auch die Maßnahmen des Bezirkes zur Prävention linksextremistischer Straftaten, sowie der Umgang des Bezirkes mit dem Linksextremismus in Pankow von Interesse.

So ist beispielsweise im Zuge der Berichterstattung über Demonstrationen in regelmäßigen Abständen zu beobachten, dass es zu Einschränkungen der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit auf Grund von durch Linksextremisten errichtete Straßenblockaden gekommen ist. Den letzten Fragekomplex bilden linksextremistische Internetseiten und sonstige Medienauftritte. Es finden sich auf diesen Internetseiten im Vorfeld von angeblich oder tatsächlich durch Rechtsextreme angekündigte Veranstaltungen regelmäßig mehr oder weniger verdeckte Aufrufe zur Gewalt. In der Vergangenheit wurden auf diesen Internetseiten auch Verstöße gegen den Datenschutz, beispielsweise durch so genannte „Outing“-Aktionen, bei denen Namen, Adressen und weitere Daten politisch Andersdenkender ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden, registriert. Auch verherrlichen die Texte linksextremistischer Einzelinterpreten und Bands oftmals Gewalt gegen politische Gegner oder Polizeibeamte.

Die Große Anfrage dient dem Zweck, ein genaueres Bild der Gefährdung von Demokratie, Rechtsstaat, öffentlicher Sicherheit und Ordnung in Pankow durch linksextremistische Agitation, Straftaten und Netzwerke zu erhalten. Mit der Beantwortung der Fragen soll der enge Rahmen der Verfassungsschutzberichte überwunden werden und konkretere Informationen zum Linksextremismus im Land Berlin  speziell in Pankow gewonnen werden. Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich die Fragen auf den Zeitraum von 1990 bis einschließlich 2017.