Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die Straßenbaubehörden der Berliner Bezirke finanziell hinreichend in die Lage versetzt werden, den Zustand der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur spürbar zu verbessern.

Dazu sind im Rahmen der kommenden Haushaltsbeschlüsse die Titel der baulichen Unterhaltung (Kapitel 38, Titel: 521 01, 517 01, 521 26) in den Bezirken zu verstärken und durch eine zwingende Mindestausgabe (Zweckbindung) von entweder 15 € pro Einwohner und Jahr oder 0,75 % des Gesamthaushaltsvolumens, je nachdem, welcher Wert größer ist, zu veranschlagen. Um diese Beträge sind die Globalsummen durch die Senatsverwaltung anzupassen.

Begründung Finanzen, Personal und Immobilien:

Der Antrag ist ein deutlicher Vorgriff auf Haushaltsberatung und im Kontext weiterer Anträge mit thematisch anderen Schwerpunkten wenig zielführend. Darüber hinaus ist die im Antrag dargestellte Zahlengrundlage fraglich und würde so nicht die Seriosität der Haushaltsplanung stärken. Das BZA wies darauf hin, dass derzeit weit größere Mittel verbaut werden, die keine die eigene HP-Mittel sind, sondern Mittel aus auftragsweise Bewirtschaftung oder Bundesmittel. Darüber hinaus wurde der Antragstelle darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt regelmäßig dazu berichtet, inwiefern es sich gegenüber dem Senat für eine bessere Ausstattung bemüht. Außerdem wurde auf bestehende Veranschlagungsrichtlinien verwiesen. Nachfragen inwieweit diese im Antrag gemachten Forderungen diese Richtlinien berücksichtigen bzw. sich auf die Veranschlagungsrichtlinien auch anderer Fachbereiche auswirken konnten nicht geklärt werden. Der Ausschuss sieht die Notwendigkeit für ein Gesamtkonzept im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ohne wiederholt einige Bereiche herauszuheben ohne Rücksicht auf die Auswirkungen.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Die Bereitstellung einer intakten und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Aufgabe der Verwaltung für den Steuerzahler und stellt einen wichtigen Standortfaktor dar.

Der aktuelle Zustand von Gehwegen, Fahrbahnen und Radwegen ist vielfach desolat und der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland nicht angemessen. Gerade die tagtägliche Wahrnehmung von maroden Straßen und Gehwegen und der sonstigen Anlagen wie Stadtmöbeln, Brunnen, Abfallentsorgungseinrichtungen weckt permanenten Frust in der Bevölkerung, die zu Recht erwarten darf, dass notwendige Infrastruktur durch die öffentliche Hand vorgehalten wird. Im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens und der gefahrlosen Nutzung ist dies eine wichtige Priorität.