Ich frage das Bezirksamt Pankow von Berlin:

1. Was hat das Bezirksamt in Bearbeitung der Drucksache VII-0559 vom 11. Dezember 2013 als Lösung für die Deckung des hohen Bedarfs an zusätzlichen Fahrradabstellanlagen am S- Bahnhof Karow vorgeschlagen?
2. Was hat das Bezirksamt bis zum Jahr 2016 unternommen, um diesen eigenen Vorschlag umzusetzen?
3. Was hat das Bezirksamt daran gehindert, diesen eigenen Vorschlag umzusetzen und die Fahrradabstellbügel zu installieren? (Hinweis: Antwort zu 2 der KA 0384/VIII)
4. Hat das Bezirksamt in den Jahren 2014 bis 2016 im Bezirk an anderen Stellen Fahrradbügel installiert? Und wenn ja, warum galten hier die Hemmnisse aus Antwort zu Frage drei nicht?

Mit Beschluss der Drucksache VIII-0114 am 5. April 2017 hat die BVV Pankow das Bezirksamt erneut aufgefordert, zusätzliche Fahrradabstellanlagen am S-Bahnhof Karow zu errichten.

5. Aus welchem Grund ist das Bezirksamt seiner Berichtspflicht zu dieser Drucksache nicht nachgekommen?
6. Hat das Bezirksamt vor, zu dieser Drucksache zu berichten? Wenn ja, wann?
7. Welche Gründe gibt es, die das Bezirksamt an der Umsetzung des eigenen Vorschlags zur Errichtung von Fahrradbügeln nunmehr hindern? (Hinweis: Antwort zu 3 und 5 der KA 0384/VIII)
8. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass während des letzten Schienenersatzverkehrs (SEV) die in Rede stehenden Flächen nicht für den SEV genutzt wurden, sondern weiterhin als Parkstände für KfZ?
9. Geht das Bezirksamt wie in Antwort zu 6 der KA 0384/ VIII beschrieben, tatsächlich davon aus, dass die Rede stehenden Flächen DAUERHAFT für einen Schienenersatzverkehr benötigt werden?
10. Wäre es für den Fall eines dauerhaften Schienenersatzverkehrs nicht sinnvoller den S-Bahnhof Karow dauerhaft zu schließen und die so frei werdenden Flächen für Fahrradabstellanlagen zu nutzen?
11. Hat das Bezirksamt (gegebenenfalls auch während der Beantwortung der vorhergehenden Fragen) irgendetwas bemerkt? Wenn ja, was?
12. Was sind die tatsächlichen Gründe, die das Bezirksamt davon abhalten, die dringend benötigten zusätzlichen Fahrradabstellanlagen zu errichten?
13. Wann werden diese zusätzlichen Fahrradabstellanlagen für die fahrradfahrenden Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs endlich zur Verfügung stehen?

Begründung:

Erfolgt mündlich.