Siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.: Verwendung der nicht mehr benötigten Konsolidierungsrate für 2018

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am                  2018 folgenden Beschluss gefasst:

„Die im Haushaltsplan für 2018 bei Kapitel 4500/Titel 97107 veranschlagten Pauschalen Mehrausgaben zur Finanzierung von Defiziten aus Vorjahren werden vorbehaltlich ihrer Freigabe durch die Senatsverwaltung für Finanzen wie folgt verwendet:

“

Begründung

Die jetzt frei werdenden Mittel wurden zum Zweck der Konsolidierung aus der pauschalen Zuweisung entnommen. Sie sollen daher auch vorrangig investiv eingesetzt werden bzw. für dringend notwendige Unterhaltungsarbeiten.

Insbesondere der Bereich SGA hat in der Vergangenheit maßgebliche Beiträge aus investiven Mitteln für Konsolidierungszwecke zur Verfügung gestellt.

Durch die zwischenzeitlich notwendig gewordene Zulassung überplanmäßiger Ausgaben sind wesentliche Teile der freigewordenen Mittel bereits unabweisbar gebunden (1.068.000 €), so dass nur noch 548 T€ zur Verteilung anstehen.

Ein wichtiges Verteilungskriterium war neben der schnellen Umsetzbarkeit die Außenwirksamkeit gegenüber  Bürgern.

Die Tarifanpassung in Höhe von 2,35 % erfolgt anteilig für das Jahr 2018 für die Monate Oktober –Dez.. Basis sind die Grundgehälter (ohne Sonderzahlungen) und es wurden nur die berücksichtigt, die unter 100 % im Vergleich zum TV-L liegen. Hochgerechnet hätte sich für 2018 ein Bedarf von insgesamt 83.373,91 € ergeben.

Sofern für 2018 die drei Monate jetzt zugestanden werden, müssen für 2019 mindestens  83.373,91  € gewährt werden. Soll auch in 2019 eine weitere Tarifanpassung um 2,35 % erfolgen entstehen Kosten von 205.283,75 € .

Damit wird nur die jährliche Tarifsteigerung/Vorsorge von 2,35 % (Bestandteil Plafonds) abgefangen, aber keine Tariflücke geschlossen. Hierfür wäre ein zusätzlicher Betrag von 337.000 € erforderlich. Gemäß Auflagenbeschluss Nr. 7 zum Doppelhaushalt 2018/2019 sollte diese Diskrepanz untersucht (beziffert) und schrittweise abgebaut werden. Deshalb ist Pankow in dieser Arbeitsgruppe bei der SenIAS, somit liegen uns die detaillierten Angaben zu den Gehältern vor.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die im Haushaltsplan 2018 bisher gesperrten Mittel bei 4500/97107 in Höhe von 1.616.000 € stehen als Ausgleich für Mehrausgaben gemäß beigefügter Anlage zur Verfügung. Dabei müssen weitere Tarifanpassungen für Zuwendungsempfänger auch für 2019 gesichert sein.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister