Siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.: Trilaterale Zielvereinbarung 2018 zwischen den Trägern des Jobcenters Berlin Pankow und der Geschäftsführung des Jobcenters  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am ……… folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt erklärt sein Einverständnis zu der zwischen den Trägern des Jobcenters Berlin Pankow und der Geschäftsführung des Jobcenters geschlossenen trilateralen Zielvereinbarung 2018.

Begründung

Zwischen den Trägern der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Berlin Pankow, der Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Berlin Nord und dem kommunalen Träger, vertreten durch die Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales, sowie dem Geschäftsführer des Jobcenters Berlin Pankow wurde gemäß § 48b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch – Zweites Buch (SGB II) die beigefügte trilaterale Zielvereinbarung 2018 geschlossen.

Sie enthält die geschäftspolitischen Ziele sowie berlinweit geltende Ziele von gesamtstädtischer Bedeutung. Auf die Vereinbarung kommunaler Ziele für 2018 wurde verzichtet, um die Fokussierung auf die geschäftspolitischen und berlinweit geltenden Ziele zu richten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21