Drucksache - VIII-0535  

 
 
Betreff: Gründung von Schulbauausschüssen fördern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.07.2018 
17. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften mitberatender Ausschuss
23.08.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften vertagt   
20.09.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften vertagt   
08.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit mitberatender Ausschuss
22.08.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport und Gesundheit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien federführender Ausschuss
06.12.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
27.03.2019 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linke 17. BVV am 04.07.18
Stellungnahme SchuSpG
Stellungnahme WbKuStp
Beschlussempfehlung FinPersIm 23. BVV am 27.03.19
VzK§13BezVG BA, ZB 24. BVV am 15.05.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.05.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0535/2018

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Zwischenbericht

Gründung von Schulbauausschüssen fördern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 23. Sitzung am 27.03.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0535/2018

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, die Gründung von örtlichen Schulbauausschüssen zur Schulbauoffensive (insbesondere der Sanierungsobjekte) an betroffenen Schulen zu fördern und fachlich zu unterstützen. Dabei sind die Angebote des Beteiligungsbüros einzubeziehen. Fehlende finanzielle und personelle Ressourcen dafür sollen vom Senat eingefordert werden.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt begrüßt grundsätzlich die Einrichtung von Bauausschüssen an den betroffenen Schulen. Bereits in der Vergangenheit das Bezirksamt bei entsprechenden Gelegenheiten, z.B. Runde der Schulleiter*innen bei der regionalen Schulaufsicht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF), auf die Möglichkeit von Bauausschüssen hingewiesen. Die gesetzlichen Grundlagen dafür finden sich in §76 (Entscheidungs- und Anhörungsrechte) und §78 (Verfahrensgrundsätze, Ausschüsse) im Berliner Schulgesetz (SchulG).

Aus Sicht des Bezirksamtes ist die Gründung und langfristige Interessenvertretung in Form eines Schulbauausschusses als ein entscheidungsfähiges und sinnstiftendes Gremium bzw. Fachausschuss einzustufen. Es handelt sich sich dabei um einen kleinen Kreis der Schulöffentlichkeit, der sich explizit mit den an der Schule durchgeführten Baumaßnahmen beschäftigt und als Ansprechpartner im Rahmen von Partizipation fungiert und eingebunden werden soll.

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen unterstützt das Bezirksamt auch bereits aktuell solche Bauausschüsse bei fachlichen Fragen. Das Bezirksamt bindet die interessierte Schulöffentlichkeit insbesondere bei der Erarbeitung des jeweiligen Bedarfsprogramms schon frühzeitig ein. Im Zuge der Erarbeitung der Planungsunterlagen (bisher VPU, nun EVU) wird die Schulöffentlichkeit zu den jeweiligen planungsbegleitenden Ausschüssen hinzugeladen. Im Rahmen des Modellvorhabens Partizipation hat sich das Bezirksamt, hier die betroffenen Fachämter Schul- und Sportamt, SE Facility Management, Stadtentwicklungsamt, Straßen- und Grünflächenamt, Umwelt- und  Naturschutzamt, Ordnungsamt, bei der geplanten Sanierung und Erweiterung der Bornholmer Grundschule intensiv eingebracht. Für das anstehende Sanierungsvorhaben Primo-Levi-Gymnasium kann das Bezirksamt durch die Zusammenarbeit mit der HOWOGE auf ein Partizipationsbüro zurückgreifen, um die Schulöffentlichkeit einzubinden.

Grundsätzlich muss aber betont werden, dass die insbesondere im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) gewünschte verpflichtende Partizipation bei Schulbaumaßnahmen und die damit auch wünschenswerte fachliche Unterstützung der Bauausschüsse ohne zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen nicht leistbar ist. Das Bezirksamt hat deshalb im Rahmen der Steuergruppe Taskforce Schulbau bei SenBJF die Einrichtung einer AG Personalbedarf Partizipation angeregt. In der AG ist das Bezirksamt auch in Person der Schul- und Sportsamtsleiterin vertreten. Leider wurde die AG bisher noch nicht einberufen, so dass noch keine Empfehlungen für die notwendigen Mehrbedarfe vorliegen. Das Bezirksamt wird hier weiterhin aktiv bleiben.

Inwiefern die Angebote des bezirklichen Beteiligungsbüros einbezogen werden können, wird das Bezirksamt noch klären.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Derzeit nicht bezifferbar

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine

ren Benn
Bezirksbürgermeister
 

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat für Schule, Sport,
Facility Management und Gesundheit


Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Nachhaltigkeitskriterium

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Bemerkungen

 

 

quantitativ

qualitativ

quantitativ

qualitativ

 

  1. Fläche
  • Versiegelungsgrad

 

 

 

 

 

 

  1. Wasser
  • Wasserverbrauch

 

 

 

 

 

 

  1. Energie
  • Energieverbrauch
  • Anteil erneuerbarer Energie

 

 

 

 

 

 

  1. Abfall
  • Hausmüllaufkommen
  • Gewerbeabfallaufkommen

 

 

 

 

 

 

  1. Verkehr
  • Verringerung des Individual-verkehrs
  • Anteil verkehrsberuhigter
  • Zonen
  • Busspuren
  • Straßenbahnvorrangschaltungen
  • Radwege

 

 

 

 

 

 

  1. Immissionen
  • Schadstoffe
  • rm

 

 

 

 

 

 

  1. Einschränkung von Fauna
    und Flora

 

 

 

 

 

 

  1. Bildungsangebot

 

X

X

 

 

 

  1. Kulturangebot

 

 

 

 

 

 

  1. Freizeitangebot

 

 

 

 

 

 

  1. Partizipation in Entschei-dungsprozessen

 

X

X

 

 

 

  1. Arbeitslosenquote

 

 

 

 

 

 

  1. Ausbildungsplätze

 

 

 

 

 

 

  1. Betriebsansiedlungen

 

 

 

 

 

 

  1. wirtschaftl. Diversifizierung nach Branchen

 

 

 

 

 

 

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.

 

 
 

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