siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 17. Sitzung am 04.07.2018 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0519

„Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich geeignete Maßnahmen einzuleiten, welche die Bearbeitungsfristen für die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen deutlich verringern. Insbesondere soll das Bezirksamt sichern, dass wohnungslose Alleinerziehende, die einen Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) stellen, diesen sehr zeitnah erhalten.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Bearbeitungszeit konnte im Zeitraum März 2018 von 10 Wochen Bearbeitungszeit auf zuletzt März 2020 auf 3 Wochen Bearbeitungszeit abgesenkt werden. Die Bearbeitungszeit liegt damit unterhalb des Berliner Durchschnitts von 4 Wochen Bearbeitungszeit. Ein weiteres Absenken der Bearbeitungszeit ist aufgrund von Postlaufzeiten insbesondere bei fehlenden Antragsunterlagen nicht möglich.

Soweit im Einzelfall eine besondere Eilbedürftigkeit der Antragsbearbeitung erforderlich ist, erfolgt diese nach pflichtgemäßem Ermessen der Sachbearbeitung. Im Übrigen gilt aus Gründen der Gleichbehandlung aller Antragstellenden, dass Anträge in der Reihenfolge des Antragseingangs bearbeitet werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt