Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 17. Sitzung am 04.07.2018 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0471

„Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen wie die Schulwegsicherheit in der Görschstraße, zwischen Florastraße und Wollankstraße, schnell verbessert werden kann. Dabei soll auch geprüft werden, ob eine veränderte Aufteilung des Straßenraumes zwischen allen Verkehrsteilnehmer*innen (ruhender und fahrender Autoverkehr, Fahrradfahrer*innen, Fußgänger*innen, Rollstuhlfahrer*innen), die Schulwegsicherheit weiter verbessern kann.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Wie im 2. Zwischenbericht mitgeteilt, könnte eine mögliche Asphaltierung der Görschstraße aus dem Radverkehrsinfrastrukturprogramm der Senatsverwaltung finanziert werden, sofern eine durchgängige Radverbindung im Radroutennetz umsetzbar wäre. Das übergeordnete Radroutennetz für Berlin wurde mittlerweile veröffentlicht und ist unter folgendem Link abrufbar:

https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrsplanung/radverkehr/radverkehrsnetz/

Die Görschstraße ist kein Teil des Radroutennetzes wodurch eine mögliche Asphaltierung nicht über das Radverkehrsinfrastrukturprogramm finanziert werden könnte. Dem Bezirksamt Pankow von Berlin stehen darüber hinaus keine eigenen finanziellen Mittel zur Verfügung um eine mögliche Asphaltierung in der Görschstraße umzusetzen.

Das Bezirksamt Pankow befindet sich allerdings in Abstimmungen mit der Carl-von-Ossietzky-Oberschule bezüglich der Erhöhung der Anzahl an Fahrradabstellanlagen für die Schule. Die Aufstellung von weiteren Fahrradabstellanlagen auf dem Schulgelände kann nur partiell und in einem nicht dem Bedarf deckenden Umfang erfolgen. In diesem Zusammenhang wird geprüft ob etwaige Fahrradabstellanlagen im derzeitigen Fahrbahnbereich aufgestellt werden könnten. Die bisherige Planung sieht eine Verbreiterung des Seitenraums der Görschstraße im Bereich der Schule vor. Die Fläche für die Fahrradbügel könnte dann mit einer Querungsstelle für zu Fuß Gehende kombiniert werden. Der Platzbedarf für die Radabstellanlagen und der Querungsstelle würden zu Lasten der Kfz-Parkplätze geplant werden, um die nutzbare Gehwegbreite nicht einzuschränken. Die Finanzierung der Installation der Fahrradbügel ist aus dem entsprechenden Programm der Senatsverwaltung vorgesehen, wobei bisher keine Mittelbewilligungen für etwaige Projekte für das Jahr 2022 vorliegen. Ob die baulichen Anpassungen im Straßenraum auch über das Programm finanziert werden könnten, ist noch offen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt