Drucksache - VIII-0456  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die sich aus der Realisierung der bestehenden Wohnungsneubaupotentiale im Nordostraum (Ortsteile Karow, Buch, Blankenburg und Französisch Buchholz) ergebenden zusätzlichen Anforderungen an die verkehrliche Infrastruktur zu eruieren und die hierdurch bedingten notwendigen Netzergänzungen und Umbauten an bestehenden Straßen und Kreuzungen zu definieren.

Begründung der Beschlußempfehlung:

In der Ausschußdebatte wurde zunächst bemängelt, daß die Antragsformulierung eine Verengung auf den Motorisierten Individualverkehr nahelegen würde, was die Einreicher allerdings bestritten. Die Ausschußmehrheit bleib skeptisch, auch angesichts der berlintypischen Zuständigkeitsmischung in diesem Bereich. Außerdem ersetze bloßen Verwaltungshandeln in diesem Fall nicht politische Entscheidungen.

Schwerwiegender war jedoch, daß derzeit keine belastbaren Grundlagen (Verkehrsprognose, Verkehrsuntersuchung für den Nord-Ost-Raum) zur Verfügung stünden. Und selbst wenn sie vorlägen, müssten sie noch kritisch geprüft werden, um zu fundierten Entscheidungen kommen zu können.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV daher mit 2 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen und ohne Enthaltung die Ablehnung der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

In den Ortsteilen Karow, Buch, Blankenburg und Französisch Buchholz stehen auch ausweislich des bezirklichen Wohnbaukonzeptes zahlreiche Flächen für die Realisierung von Wohnungsneubau (Am Teichberg, Karow- Süd, Straße 30, Karower Damm, Buch IV, Buch V, Ludwig- Quidde- Straße, etc.) zur Verfügung. Für die Realisierung sind in aller Regel Bebauungsplanverfahren notwendig, um das entsprechende Baurecht zu schaffen. Im Rahmen dieser Bebauungsplanverfahren werden die Fragen der inneren Erschließung jeweils einzeln geklärt. Die Fragen der äußeren Erschließung werden jedoch auch nur für den Einzelfall und im näheren Umfeld bewältigt. Befinden sich im engeren örtlichen Zusammenhang mehrere Gebiete, die einer Entwicklung harren, werden diese nicht im gesamten Kontext betrachtet.

Auch vor dem Hintergrund der bereits heute unzureichenden Leistungsfähigkeit der Straßen im genannten Gebiet ist es zwingend geboten, die Bedarfe für netzergänzende Maßnahmen und ggf. den Umbau von Straßen und Kreuzungen im Bestand frühzeitig zu ermitteln, um den notwendigen planerischen Vorlauf (bautechnisch und finanziell) zu ermöglichen.