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| Betreff: |
Verwendungsnachweise und Evaluierungen durch das BA sowie Rückschlüsse daraus
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| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | BV Tobias Thieme (fraktionslos) | BV Tobias Thieme (fraktionslos) |
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| Drucksache-Art: | Mündliche Anfrage | Mündliche Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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Das BA wird durch die LHO (Nr. 7.1 der Ausführungsvorschriften zu Par. 44) verpflichtet, die Verwendungsnachweise aller mit Fördermitteln bedachten Vereine und Projekte zu evaluieren. - Ich frage das BA, ob Erkenntnisse über Fehl- oder ineffiziente Verwendungen festgestellt werden mussten, wie z.B. ein Aktionstraining vom 26. – 28.05.17 zum Stören und Blockieren des G20-Gipfels ebenso wie die Durchführung von „Tagungen – Aktionen gegen die AfD“, welche regelmäßig mit Entglasungen von Lokalen enden, getarnt unter dem Motto „Kein Raum der AfD“? (u.a. die der Vereine Bunte Kuh e.V. – Projektförderung - Jugendzentrum 105000 €; JUP e.V. - Projektförderung unabhängiges Jugendzentrum – 105000 €; Das Pankower Register (12450 €) - Aufnahme aller gemeldeten Straftaten? sowie moskito-Fremdenfeindlichkeit(29500 €)
- Kann das BA die Zielsetzung der Vergabe von Fördergeldern bei benannten u.a. Empfängern im Kampf gegen Rechts und Rassismus, dem Pseudomythen im eigentlichen Kampf gegen die AfD, durch Zahlen oder anderweitigen Ergebnissen bestätigen und dadurch bestärkt fortsetzen?
- Inwieweit können das Pankower Register und die polizeiliche Kriminalstatistik PMK Rechts von 2017 (eben veröffentlicht) als Beleg dafür angeführt werden, dass die Förderungen zu abnehmenden gemeldeten Vorfalls- und Straftatenzahlen führten?
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