Bezirksamt Pankow von Berlin

.2018

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0439

Schlussbericht

Weniger Tempo und mehr Verkehrssicherheit im Bereich zwischen Sellheimbrücke und Treseburger Straße!

Das Bezirksamt hat die o. g. Drucksache der BVV an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, dort die Verkehrslenkung Berlin, VLB B3 mit der Bitte um Stellungnahme gesandt.

Diese wird nachfolgend widergegeben.
„Das Ansinnen, die Verkehrssicherheit auf den Straßen unserer Stadt zu erhöhen, genießt bei allen Prüfungen meiner Mitarbeiter/Innen der Senatsverwaltung und der Verkehrslenkung Berlin (VLB) oberste Priorität. Gleichwohl hat das übergeordnete Hauptverkehrsstraßennetz neben der Verkehrssicherheit auch eine Leistungsfähigkeit für den ÖPNV sowie den Individualverkehr zu gewährleisten und die Aufgabe, den Verkehr zu sammeln und das Nebennetz verkehrlich zu entlasten. Insofern bedarf es auch unter der Maßgabe des § 45 Abs. 9 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für die Anordnung einer Verkehrsmaßnahme wie Tempo 30 eines zwingenden verkehrlichen Erfordernisses.

Die derzeit vorhandenen Tempo 30 auf der Sellheimbrücke sind zwingend notwendig, um weitere Schäden am Brückenbauwerk zu verhindern. Für eine Verlängerung der Tempo 30 ist hingegen kein zwingendes verkehrliches Erfordernis begründbar.

Zweifelsohne erfordert der Knoten Karower Damm/ Straße 26 - Treseburger Straße mit den parallel verlaufenden Nebenstraßen durch seine Geometrie eine erhöhte Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer. Gleichwohl zeigen die Verkehrsbeobachtungen und auch die Auswertung der polizeilichen Unfallstatistik, dass diese Aufmerksamkeit an dem Knoten gewährleistet ist und eine verkehrssicheres Miteinander erfolgt.

Das bedeutet nicht, dass eine Verbesserung nicht möglich ist und nicht weiter verfolgt werden sollte. Vielmehr resultiert die erhöhte Anforderung an die Aufmerksamkeit aus den fehlenden Radverkehrsanlagen auf der Sellheimbrücke und der Brückensicherung durch die Böschung, welche die Sicht auf den herannahenden Verkehr aus nördlicher Richtung erschweren kann.

Im Zuge des geplanten Neubaus der Sellheimbrücke werden die Sichtbeziehungen durch den verbreiterten Querschnitt resultierend aus den beidseitigen Radwegen sowie der Stützwände anstelle der Böschung erheblich verbessert. Des Weiteren soll der Einbau einer Mittelinsel nördlich der Treseburger Straße untersucht werden, so dass sich künftig auch die Querungssituation unmittelbar am Knoten verbessern würde.

Es ist nachvollziehbar, dass die Aussicht auf künftige Änderungen keine zufrieden stellende Auskunft auf die derzeit von Ihrer BW wahrgenommene Defizite sind. Gleichwohl sind meine Mitarbeiter/Innen bei ihrer Prüfung an die Bestimmungen der StVO gebunden und gewährleisten damit auch eine Rechtssicherheit und Berücksichtigung aller verkehrlichen Interessen im Straßenverkehr.“

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Vollrad Kuhn
stellv. Bezirksbürgermeister