Drucksache - VIII-0435  

 
 
Betreff: Regionale Bekanntmachung durch das BA der Umnutzung zweier Parkplätze und eines Gewerbegebietes
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Tobias Thieme (fraktionslos)BV Tobias Thieme (fraktionslos)
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
21.03.2018 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
18.04.2018 
Fortsetzung der 14. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag BV Thieme, fraktionslos, 14. BVV am 21.3.18
Antrag BV Thieme (fraktionslos) Forsetzung 14. BVV am 18.04.18

Das BA Pankow wird ersucht, die Anwohner eines regional begrenzten zwischen Velodrom und Schwimmhalle Europapark und der Danziger Str. gelegenem Wohngebietes  über anstehende Veränderungen explizit zu informieren. Bei wichtigen Planungen, die das soziale u.a. Wohl der Einwohner berühren,...,unterrichtet das BA rechtzeitig und in geeigneter Form über Ziele, Zwecke und Auswirkungen“(§41 BezVG).  Bei der Errichtung eines großen Schulstandortes ISS und dem Wegfall von 400 Parkplätzen muss den Anwohnern ausreichend Zeit gegeben werden, Alternativen ihrer mobilen Lebensführung entwickeln zu können, den eigenen Kfz-Verkauf incl. Carsharing oder ÖNV zu erwägen bis hin zu der Reaktion eines Umzuges.

Gleichzeitig sollte das BA über den Wegfall einer benachbarten jahrzehntelangen Einkaufsmöglichkeit Netto u.a. Gewerbes zugunsten eines Luxuswohnquartieres informieren (früher Landeseigentum).

Ich betrachte das BA entsprechend seines selbst formulierten Leitspruches einer größtmöglichen Partizipation der Bürger trotz der Veröffentlichung dessen durch SenI im Amtsblatt vom 22.09.17 in einer Bringschuld. 

 
 

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