Drucksache - VIII-0424  

 
 
Betreff: Organisation und Konzeption der Bürgerbeteiligungs-Workshops
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
21.03.2018 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung federführender Ausschuss
02.05.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
06.06.2018 
16. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
22.01.2020 
29. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion Bü90/Grüne, 14. BVV am 21.3.18
Beschlussempfehlung GleiBet 16. BVV am 06.06.18
VzK§13BezVG BA, SB 29. BVV am 22.01.20

siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

 

14.01.2020

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0424

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Organisation und Konzeption der Bürgerbeteiligungs-Workshops

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 16. Sitzung am 06.06.2018 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. VIII-0424

Das Bezirksamt wird ersucht, für die geplanten Workshops zu den „Leitlinien Bürgerbeteiligung“ bei der Organisation, Konzeption und Ausschreibung für externe Stellen als Kriterien zu prüfen

  1. Die Workshops und eine zusätzliche Online-Plattform (bspw. ähnlich der Plattform des Pankower Beteiligungsprozesses „Grüne Wegeverbindung“) stellen Austausch, Eingabe- und Kritikmöglichkeit am Entwurf der Leitlinien Bürgerbeteiligung dar, eine abschließende Verabschiedung erfolgt durch die BVV. Diese Ausgestaltung, Umgang mit den Ergebnissen und die Ziele der Workshops werden in allen Phasen des Beteiligungsprozesses transparent kommuniziert.
  2. Einladung einer repräsentativen Auswahl von Pankower*innen zur Teilnahme am Workshop per Auswahl aus dem Melderegister per Brief. Zusätzlich in geeigneter Art und Weise Informationen über die Beteiligungsmöglichkeiten in und über die Stadtteilzentren kommunizieren sowie die in der Vergangenheit in Erscheinung getretenen Stadtteil-, Kiez und Bürgerinitiativen dazu einladen.
  3. Die Briefeinladung wird durch den Bezirksbürgermeister per Faksimile unterschrieben und der Entwurf der Leitlinien und weitere geeignete Informationen dazu beigelegt.
  4. Über geeignete Formen der Ansprache sicherstellen, dass auch diejenigen sozialen Milieus, welche bei solchen Formen der Bürgerbeteiligung in der Regel unterrepräsentiert sind, in ausreichendem Maße teilnehmen (bspw. durch Zahlung einer Aufwandsentschädigung, telefonisches Nachfassen bei Bedarf, durch Ausrichtung der Workshops an Samstagen, Kinderbetreuung, ausreichende Verpflegung mit Essen und Getränken)
  5. Sicherstellen, dass die Veranstaltungsform und Moderation die zu erwartende Heterogenität und Vorwissen der Workshopteilnehmer*innen berücksichtigt.

Das Bezirksamt wird weiter ersucht, ein regelmäßig tagendes Begleitgremium „rgerbeteiligung“r diesen Prozess ins Leben zu rufen, welches über die Planungen informiert, in diese eingebunden wird und den gesamten Prozess konstruktiv begleitet. In ihm sollen Vertreter*innen der ausführenden Stelle, des Bezirksamtes, Vertreter*innen der BVV-Fraktionen und Gruppen sowie Persönlichkeiten der Pankower Zivilgesellschaft vertreten sein, welche durch die BVV-Fraktionen vorgeschlagen werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

In einem kompakten Dialogprozess mit Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und Bewohnerschaft wurde im Zeitraum von September bis Dezember 2019 in vier Bürger_innen- und zwei verwaltungsinternen Workshops ein erster Entwurf für die Leitlinien zur Bürger_innenbeteiligung des Bezirks Pankow erarbeitet.

Dieser Ergebnisstand befindet sich momentan in der abschließenden Be- und Aufarbeitung durch den beauftragten externen Dienstleister. Der Ergebnisbericht wird nach Vorliegen dem zuständigen BVV-Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung in der Sitzung am 15.03.2020 zur weiteren Diskussion vorgelegt werden.

Begleitend zu den einzelnen Workshops bestand die Möglichkeit zur Online-Kommentierung auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de[1]. Bis zum 31.12.2019 gingen insgesamt 56 Kommentare von Bürger_innen ein, die in die Bearbeitung einflossen.

Darüber hinaus wurden weitere Kanäle genutzt, um gezielt adressiert zu den Workshops einzuladen: Flyer, Plakate, persönliche E-Mail-Einladungen über die Verteiler des Büros für Bürgerbeteiligung, Pressemitteilungen sowie social media-Kanäle auf Twitter, Facebook und Instagram.

Dank der Mittel des Modellprojektes „Bezirkliche Bürgerbeteiligung“ konnte sowohl für eine Kinderbetreuung wie auch für eine hinreichende Verpflegung mit Essen und Getränken gesorgt werden.

Da die Zeit von der Bewilligung des Modellprojektes bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes sehr kurz bemessen war, konnten nicht alle wünschenswerten Verfahrensschritte, die in der Drucksache adressiert wurden, tatsächlich auch 1:1 umgesetzt werden. Das Bezirksamt ist dennoch der Auffassung, dass das Ergebnis des beschriebenen Prozesses es rechtfertigt, als Diskussionsgrundlage für die weitere Befassung in den Gremien der BVV zu dienen. Hier besteht erneut die Möglichkeit, darüber hinaus gehende Öffentlichkeit zu schaffen und der Diskussion der Leitlinien zugänglich zu machen.

Aus Sicht des Bezirksamtes ist es, auch vor dem Hintergrund der vom Senat bereits am 03. September 2019 beschlossenen Leitlinien der Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung wünschenswert, die Pankower Leitlinien zügig zu finalisieren, weil erst dann verbindlich an einem Umsetzungskonzept für die Verwaltung gearbeitet werden kann, um die Leitlinien in Verwaltungshandeln regelhaft zu implementieren.

Die weitere Berichterstattung zur bezirklichen Implementierung der Bürger_innenleitlinien erfolgt über die Drs. VIII-0224.

Wir bitten daher, diese Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

 

Sören Benn

 

 

 


Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Nachhaltigkeitskriterium

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Bemerkungen

 

 

quantitativ

qualitativ

quantitativ

qualitativ

 

  1. Fläche

-        Versiegelungsgrad

x

 

 

 

 

 

  1. Wasser

-        Wasserverbrauch

x

 

 

 

 

 

  1. Energie

-        Energieverbrauch

-        Anteil erneuerbarer Energie

x

 

 

 

 

 

  1. Abfall

-        Hausmüllaufkommen

-        Gewerbeabfallaufkommen

x

 

 

 

 

 

  1. Verkehr

-        Verringerung des Individualverkehrs

-        Anteil verkehrsberuhigter

-        Zonen

-        Busspuren

-        Straßenbahnvorrangschaltungen

-        Radwege

x

 

 

 

 

 

  1. Immissionen

-        Schadstoffe

-        rm

x

 

 

 

 

 

  1. Einschränkung von Fauna
    und Flora

x

 

 

 

 

 

  1. Bildungsangebot

x

 

 

 

 

 

  1. Kulturangebot

x

 

 

 

 

 

  1.            Freizeitangebot

x

 

 

 

 

 

  1.            Partizipation in Entscheidungsprozessen

 

 

x

 

 

Die Einbindung der Fachexpertise der Bürger*innen vor Ort in den Sozialräumen wird die Arbeit der Pankower Verwaltung qualitativ stärken. Durch die Initiierung von Ortsteilkonferenzen sollen die rger*innen nicht mehr  anlassbezogen sondern dauerhaft partizipativ in die Entscheidungen der Verwaltung eingebunden werden.

  1.            Arbeitslosenquote

x

 

 

 

 

 

  1.            Ausbildungsplätze

x

 

 

 

 

 

  1.            Betriebsansiedlungen

x

 

 

 

 

 

  1.            wirtschaftl. Diversifizierung nach Branchen

x

 

 

 

 

 

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.

 


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen