Drucksache - VIII-0424  

 
 
Betreff: Organisation und Konzeption der Bürgerbeteiligungs-Workshops
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenAusschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
21.03.2018 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung federführender Ausschuss
02.05.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
06.06.2018 
16. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion Bü90/Grüne, 14. BVV am 21.3.18
Beschlussempfehlung GleiBet 16. BVV am 06.06.18

Das Bezirksamt wird ersucht, für die geplanten Workshops zu den „Leitlinien Bürgerbeteiligung“ bei der Organisation, Konzeption und Ausschreibung für externe Stellen als Kriterien zu prüfen

  1. Die Workshops und eine zusätzliche Online-Plattform (bspw. ähnlich der Plattform des Pankower Beteiligungsprozesses „Grüne Wegeverbindung“) stellen Austausch, Eingabe- und Kritikmöglichkeit am Entwurf der Leitlinien Bürgerbeteiligung dar, eine abschließende Verabschiedung erfolgt durch die BVV. Diese Ausgestaltung, Umgang mit den Ergebnissen und die Ziele der Workshops werden in allen Phasen des Beteiligungsprozesses transparent kommuniziert.
  2. Einladung einer repräsentativen Auswahl von Pankower*innen zur Teilnahme am Workshop per Auswahl aus dem Melderegister per Brief. Zusätzlich in geeigneter Art und Weise Informationen über die Beteiligungsmöglichkeiten in und über die Stadtteilzentren kommunizieren sowie die in der Vergangenheit in Erscheinung getretenen Stadtteil-, Kiez und Bürgerinitiativen dazu einladen.
  3. Die Briefeinladung wird durch den Bezirksbürgermeister per Faksimile unterschrieben und der Entwurf der Leitlinien und weitere geeignete Informationen dazu beigelegt.
  4. Über geeignete Formen der Ansprache sicherstellen, dass auch diejenigen sozialen Milieus, welche bei solchen Formen der Bürgerbeteiligung in der Regel unterrepräsentiert sind, in ausreichendem Maße teilnehmen (bspw. durch Zahlung einer Aufwandsentschädigung, telefonisches Nachfassen bei Bedarf, durch Ausrichtung der Workshops an Samstagen, Kinderbetreuung, ausreichende Verpflegung mit Essen und Getränken)
  5. Sicherstellen, dass die Veranstaltungsform und Moderation die zu erwartende Heterogenität und Vorwissen der Workshopteilnehmer*innen berücksichtigt.

Das Bezirksamt wird weiter ersucht, ein regelmäßig tagendes Begleitgremium „rgerbeteiligung“r diesen Prozess ins Leben zu rufen, welches über die Planungen informiert, in diese eingebunden wird und den gesamten Prozess konstruktiv begleitet. In ihm sollen Vertreter*innen der ausführenden Stelle, des Bezirksamtes, Vertreter*innen der BVV-Fraktionen und Gruppen sowie Persönlichkeiten der Pankower Zivilgesellschaft vertreten sein, welche durch die BVV-Fraktionen vorgeschlagen werden.


Begründung des Ausschusses:

Um sicherzustellen, dass die zukünftigen Pankower „Leitlinien Bürgerbeteiligung“ , welche noch in diesem Jahr erarbeitet und durch die BVV verabschiedet werden sollen, wird das Bezirksamt ersucht, schon frühzeitig und bei Ausschreibung zur Durchführung des Beteiligungsprozesses durch Dritte die vorgeschlagenen Kriterien zu prüfen. Ziel ist die es, die „Leitlinien Bürgerbeteiligung“ nachhaltig und unter breiter Beteiligung der Pankowerinnen und Pankower zu erarbeiten.

 

Text Ursprungsantrag:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den geplanten Workshops zu den „Leitlinien Bürgerbeteiligung“ bei der Organisation, Konzeption und Ausschreibung für externe Stellen folgende Kriterien zu berücksichtigen:

  1. Die Workshops und eine zusätzliche Online-Plattform (bspw. ähnlich der Plattform des Pankower Beteiligungsprozesses „Grüne Wegeverbindung“) stellen Austausch, Eingabe- und Kritikmöglichkeit am Entwurf der Leitlinien Bürgerbeteiligung dar, eine abschließende Verabschiedung erfolgt durch die BVV. Diese Ausgestaltung, Umgang mit den Ergebnissen und die Ziele der Workshops werden in allen Phasen des Beteiligungsprozesses transparent kommuniziert.
  2. Einladung einer repräsentativen Auswahl von Pankower*innen zur Teilnahme am Workshop per Auswahl aus dem Melderegister per Brief. Zusätzlich in geeigneter Art und Weise Informationen über die Beteiligungsmöglichkeiten in und über die Stadtteilzentren kommunizieren sowie die in der Vergangenheit in Erscheinung getretenen Stadtteil-, Kiez und Bürgerinitiativen dazu einladen.
  3. Die Briefeinladung wird durch den Bezirksbürgermeister per Faksimile unterschrieben und der Entwurf der Leitlinien und weitere geeignete Informationen dazu beigelegt.
  4. Über geeignete Formen der Ansprache sicherstellen, dass auch diejenigen sozialen Milieus, welche bei solchen Formen der Bürgerbeteiligung in der Regel unterrepräsentiert sind, in ausreichendem Maße teilnehmen (bspw. durch Zahlung einer Aufwandsentschädigung, telefonisches Nachfassen bei Bedarf, durch Ausrichtung der Workshops an Samstagen, Kinderbetreuung, ausreichende Verpflegung mit Essen und Getränken)
  5. Sicherstellen, dass die Veranstaltungsform und Moderation die zu erwartende Heterogenität und Vorwissen der Workshopteilnehmer*innen berücksichtigt.

Das Bezirksamt wird weiter ersucht, ein regelmäßig tagendes Begleitgremium „rgerbeteiligung“r diesen Prozess ins Leben zu rufen, welches über die Planungen informiert, in diese eingebunden wird und den gesamten Prozess konstruktiv begleitet. In ihm sollen Vertreter*innen der ausführenden Stelle, des Bezirksamtes, Vertreter*innen der BVV-Fraktionen und Gruppen sowie Persönlichkeiten der Pankower Zivilgesellschaft vertreten sein, welche durch die BVV-Fraktionen vorgeschlagen werden.

Begründung Ursprungsantrag:

Um sicherzustellen, dass die zukünftigen Pankower Leitlinien Bürgerbeteiligung, welche noch in diesem Jahr erarbeitet und durch die BVV verabschiedet werden sollen, erfolgreich, nachhaltig und unter breiter Beteiligung der Pankowerinnen und Pankower entstehen, soll das Bezirksamt schon frühzeitig und bei der Ausschreibung zur Durchführung des Beteiligungsprozesses durch Dritte dafür geeignete Kriterien berücksichtigen und bedenken.

 
 

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