Drucksache - VIII-0377  

 
 
Betreff: Verkehrssituation im Blumenviertel verbessern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.01.2018 
12. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
01.02.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung vertagt   
22.02.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung vertagt   
08.03.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
21.03.2018 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
12.09.2018 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der CDU, 12. BVV am 17.01.18
Beschlussempfehlung VerkOrd 14. BVV am 21.03.18
Namentliche Abstimmung VIII-0377
VzK§13BezVG BA, SB 18. BVV am 12.09.18

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

 

.2018

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0377

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Verkehrssituation im Blumenviertel verbessern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 14. Sitzung am 21.03.2018 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0377

„Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Verkehrssicherheit im Blumenviertel erheblich verbessert wird. In diesem Zusammenhang sollen vor allem geeignete Maßnahmen geprüft werden, um Schleichverkehre durch das Gebiet zu reduzieren.

Zudem ist auf eine Verkehrsberuhigung vor den Kindergärten am Syringenweg sowie rund um die Grundschule am Blumenviertel zu sorgen. Gleiches gilt für die Straße vor dem Kaufland.

Hierbei sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft werden:

- Ausweisung verkehrsberuhigter Bereiche vor den Kitas und der Grundschule


- Aufstellung von Dialogdisplays vor den Kitas und der Grundschulen


- Errichtung weiterer Anlagen zur Verschwenkung der Fahrbahnen

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:





 

-       Eine Anordnung verkehrsberuhigter Bereiche setzt eine entsprechende bauliche Veränderung der in Frage kommenden Straßenabschnitte voraus. Finanzielle Mittel für solche Baumaßnahmen sind bisher nicht eingeplant.

 

-       Mit Schreiben vom 12. Februar 2018 teilt die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit, dass die Anschaffung einiger Dialogdisplays durch die Senatsverwaltung auf deren Kosten erfolge und die Displays sodann in Verantwortung und Besitz der Bezirke übergehen sollen. Allerdings wurde der bisher bestehende Vertrag zwischen der Betreiberfirma der Displays und dem Land Berlin aufgekündigt.
Die Kosten für Unterhalt und Betrieb solcher Anlagen können jedoch nicht durch das Straßen- und Grünflächenamt finanziert werden.

 

-       Bei Einführung der Tempo 30-Zone Anfang der neunziger Jahre wurde die

Parkordnung so strukturiert, dass möglichst schmale Fahrgassen entstehen, welche eine Abminderung der gefahrenen Geschwindigkeit bewirken.

Die Schneeglöckchenstraße zwischen Maiglöckchen- und Sigridstraße, die Sigridstraße zwischen Schneeglöckchenstraße und Syringenplatz und die Fahrbahn am Syringenplatz, welche eine Ausnahme darstellen, weil sie nur einseitig, i.d.R. mit Einfamilienhäusern, angebaut sind und im Prinzip frei von ruhendem Verkehr waren und bis heute sind, wurden zur Unterstreichung der Temporeduzierung mit versetzt stehenden Baken ausgestattet.

Eine Anwendung dieses Prinzips in anderen Straßen des Viertels hätte keine

weitere temporeduzierende Wirkung, wohl aber den Verlust von Parkplätzen zur Folge.
 

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt anzusehen.


 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine











 

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 

 
 

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