Siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Beschlussfassung
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 12 BezVG

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Schule am Senefelderplatz (Schulnummer 03S01) wird aufgehoben.

Begründung

Infolge der Umsetzung des Berliner Gesamtkonzepts "Inklusive Schule" und der damit verbundenen verstärkten Integration und Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" in die Regelgrundschulen reduzierte sich der Bedarf an Schulplätzen am Förderzentrum. Dem gesetzlich formulierten Vorrang des gemeinsamen Unterrichts entsprechend wurden beginnend mit dem Schuljahr 2010/2011 an der Schule am Senefelderplatz (03S01) keine dritten Klassen mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ mehr eingerichtet. So sank in der Schule am Senefelderplatz (03S01) die Zahl der Schulplätze von 85 Schülerinnen und Schülern in neun Lerngruppen im Schuljahr 2009/10 auf sieben Schulplätze im Schuljahr 2016/17. Zum Ende des Schuljahres 2016/17 haben die letzten Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 die Schule am Senefelderplatz (03S01) verlassen, so dass die Notwendigkeit für den Erhalt der Sonderschule seit dem Schuljahr 2017/2018 nicht mehr gegeben ist.

Bereits in der Fortschreibung der bezirklichen Schulentwicklungsplanung vom 27.08.2013 ist ausgeführt, dass die Förderklassen in der Schule am Senefelderplatz bis zum Schuljahr 2016/17 auslaufen. Zeitgleich erhöhen sich sukzessiv die Raumkapazitäten für die Grundschule am Senefelderplatz (03G15). Im Rahmen des Entwicklungskonzeptes für die soziale und grüne Infrastruktur für den Bezirk Pankow (BVV-Drs. VII-1189/2016 vom 29.06.2016) wurde die Schule am Senefelderplatz (03S01) für die künftige Entwicklung bereits nicht mehr berücksichtigt.

Aufgrund des steigenden Bedarfs an Grundschulplätzen in der betroffenen Schulregion 1 (Prenzlauer Berg Süd) ist eine Bereitstellung der zusätzlichen Schulplatzkapazitäten für die in 2008 gegründete Grundschule am Senefelderplatz (03G15) zwingend erforderlich. Damit können alle Grundschülerinnen und Grundschüler im Einschulungsbereich beschult und der kommunale Versorgungsauftrag abgesichert werden.

Die integrative Beschulung bleibt Schwerpunkt der Grundschule am Senefelderplatz (03G15). Es werden weiterhin behinderte und nichtbehinderte Kinder gemeinsam unterrichtet. Aufnahme finden grundsätzlich Kinder mit allen Förderschwerpunkten. Somit bleibt am Schulstandort ein integratives Angebot in den Jahrgangsstufen 1 - 6 bis erhalten. Das Schulgebäude in der Schönhauser Allee 165 wird in Gänze der Grundschule am Senefelderplatz (03G15) zur Verfügung gestellt. Ein Wahlrecht für Eltern von Kindern mit dem sonderpädagogischen Schwerpunkt „Lernen“ besteht auch weiterhin. In Pankow können diese Schülerinnen und Schüler die Schule am Birkenhof mit dem Förderschwerpunkt „Lernen“ (03S06) besuchen.

Rechtsgrundlage

§ 76 (3) Ziffer 3, § 109 Absatz 3, § 111 Absatz 3 Ziffer 2 SchulG sowie § 36 Abs. 2b, Abs. 3 BezVG, § 12 Abs. 2 Ziff. Nr. 10 BezVG

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Die Aufhebung dieser Schule mit dem Förderschwerpunkt "Lernen" dient der Umsetzung des Gesamtkonzepts "Inklusive Schule" und der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine

Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.