Drucksache - VIII-0269  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zu prüfen, durch welche geeigneten Maßnahmen die Verkehrssicherheit insbesondere für Radfahrer auf der Tino-Schwierzina-Straße im Abschnitt zwischen der Romain-Rolland-Straße und der Aidastraße verbessert werden kann.

Bestandteil der Prüfung soll die Aufbringung einer Asphaltdecke an beiden Rändern der Straße sein, die mit der Anordnung eines absoluten Halteverbots oder eines Angebotsstreifens einhergeht.

Begründung der Beschlußempfehlung:

In der lebhaften Ausschußdebatte wurde zunächst diskutiert, ob das hier angestrebte Provisorium angesichts der bevorstehenden Umgestaltung der Verkehrssituation im Ortskern Heinersdorf überhaupt noch verhältnismäßig sei. Das wurde naturgemäß unterschiedlich gesehen; der Ausschuß konnte sich hier nicht zu einer klaren Position durchringen.

Die Idee, den Prüfauftrag offener zu fassen und deswegen den zweiten Absatz des Antragstextes zu streichen, fand ebenfalls keine Mehrheit.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 7 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen und ohne Enthaltung die Zustimmung zur so geänderten der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Die Tino-Schwierzina-Straße weist im Bereich zwischen Romain-Rolland-Straße und Aidastraße einen Kopfsteinpflasterbelag mit erheblichen Schäden auf, die die Nutzung durch Radfahrer massiv erschwert bzw. verhindert. In der Mittellage verlaufen die Gleise der Straßenbahn in einem Betonbett.

Diese Situation führt dazu, dass zahlreiche Radfahrer entweder auf den (unbefestigten) Gehweg ausweichen oder im Bereich der Straßenbahngleise mitten auf der Fahrbahn fahren. Hierbei kommt es zwangsläufig zu gefährlichen Begegnungsfällen zwischen Straßenbahn, MIV und Radfahrern.

Das Bezirksamt wird insofern ersucht, zu prüfen, wie auf diesem wenige Hundert Meter langen Abschnitt der Tino-Schwierzina-Straße (die als Nord-Süd-Verbindung intensiv genutzt wird) die Verkehre entzerrt und die Verkehrssicherheit insbesondere für Radfahrer verbessert werden kann.