Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Drucksache - VIII-0265
Das Bezirksamt wird ersucht, sein Serviceangebot, insbesondere die Formulare, Anträge und Dokumente, die nicht zentral durch Merkblätter und Fachverfahren vorgegeben sind, unter dem Aspekt der leichten und verständlichen Sprache zu evaluieren und ggf. überarbeiten zu lassen. Begründung Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung (federführend): Die Drucksache wurde nach einer ersten Befassung im Ausschuss Soziales, Senioren, Arbeit und Wirtschaft am 10.10.2017 von der Antragstellerin zurückgestellt um sie weiter zu qualifizieren. Am 29.05.2018 wurde die Drucksache unverändert erneut behandelt und abgelehnt. Der Ausschuss für Gleichstellung, Gender Mainstreaming , Bürgerbeteiligung Verwaltungsmodernisierung teilt das Anliegen der Drucksache ausdrücklich und unterstützt alle Bemühungen, die darauf gerichtet sind, offizielle Formulare wie bspw. Anträge und Hinweisblätter in verständlicher, bürgerfreundlicher Sprache zu formulieren. Allerdings ist festzustellen, dass das Bezirksamt so gut wie keine Möglichkeiten hat, Änderungen in den Formularen, Merkblättern usw. der einzelnen Fachverfahren vorzunehmen, da diese bundes- bzw. berlinweit vorgegeben sind und Anwendung finden. Aus diesem Grund erfolgt eine negative Beschlussempfehlung.
Begründung Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft (mitberatend): Der Ausschuss, konnte den Wunsch, Formulare in verständlicher Sprache zu formulieren mehrheitlich nur begrüßen und nachvollziehen. Allerdings hat das BA nahezu keinen Zugriff auf die Änderung Formulare und ist daher der falsche Adressat. Aus diesem Grunde wurde die Drucksache vertagt. Nach erneutem Aufrufen wurden keine Veränderungen an der Drucksache vorgenommen. Die Bedenken nach dem falschen Adressaten blieben bestehen und daher folgte eine negative Beschlussempfehlung. Der Ausschuss bekräftigte noch einmal, dass verständliche Sprache etwas sehr wünschenswertes ist. Der Ausschuss will sich dem Thema weiter widmen, um verständliche Sprache auch tatsächlich vermehrt umzusetzen.
Begründung Ursprungsantrag: 2015 führte das Statistische Bundesamt eine repräsentative Zufriedenheitsbefragung bei 1572 Unternehmen zu ihren Behördenkontakten durch. In allen untersuchten Lebenslagen hat die Verständlichkeit des Rechts stets mit am schlechtesten abgeschnitten, wurde aber im Gegenzug als sehr wichtig eingestuft. Um die Behördendienstleistungen in Pankow näher an den Bedürfnissen der Bürger und Unternehmen auszurichten, ist eine gut verständliche Sprache, gerade juristisch relevanter Inhalte, essentiell. Kurze Sätze, einfacher Satzbau und anschauliche Bilder sind beispielsweise Elemente leichter Sprache. Formulare, Anträge, Unterlagen und Dokumente der Bürger- und Unternehmenskommunikation des Bezirksamts Pankow sollten auf ihre Verständlichkeit untersucht und ggf. überarbeitet werden. Orientierung können dabei die Empfehlungen zu den 100 wichtigsten Dienstleistungen, die mit dem Zentrum für Verwaltungskommunikation Speyer erstellt wurden, geben (siehe Vorlage zur Kenntnisnahme VII-0892 durch das Bezirksamt). Darüber hinaus bietet sich die Unterstützung durch einen außerhalb der Verwaltung tätigen Kommunikationsexperten an. Vom Prozess auszuklammern wären lediglich solche Formulare, die durch bundes- oder landesweite Fachverfahren vorgegeben sind (siehe Vorlage zur Kenntnisnahme VII-0892 durch das Bezirksamt). |
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